Bayern attackiert EU-Naturschutzgesetz als "populistisch" – doch der Bund fördert bereits
Ilja RustBayern attackiert EU-Naturschutzgesetz als "populistisch" – doch der Bund fördert bereits
Bayern drängt auf die Abschaffung des EU-Naturschutzgesetzes, eines zentralen Bausteins des Europäischen Green Deals. Der Freistaat wird am Freitag einen Antrag im Bundesrat einbringen, in dem argumentiert wird, das Gesetz schade Menschen, Natur und kulturellem Erbe. Unterdessen hat die Bundesregierung bereits mit der Auszahlung von Fördermitteln begonnen, um die Ziele des Gesetzes zu unterstützen.
Das Naturschutzgesetz trat im August 2024 als Leuchtturmprojekt unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kraft. Es zielt darauf ab, geschädigte Ökosysteme in allen EU-Mitgliedstaaten wiederherzustellen, indem es die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Landwirten, Forstleuten und Umweltschutzgruppen fördert. Die deutsche Bundesregierung unterstützt das Gesetz mit 3,5 Milliarden Euro bis 2028, wobei Mittel für Waldumbau, die Wiedervernässung von Feuchtgebieten und die Renaturierung von Gewässern vorgesehen sind.
Im April 2024 wurden 122 Kommunen ausgewählt, um im Rahmen des Aktionsprogramms "Natürlicher Klimaschutz" fast 200 Millionen Euro zu erhalten. Bis September folgte eine Förderrichtlinie für die Renaturierung von Mooren, die Planung, Beratung und Umsetzung abdeckt. Eine weitere Richtlinie zu "Klimawildnis" im November 2024 wies kleinere Flächen als Kohlenstoffspeicher und Lebensräume aus. Trotz dieser Maßnahmen stößt das Gesetz auf Widerstand, insbesondere aus der Landwirtschaft in Norddeutschland.
Bayerns Umweltminister Tobias Goldschmidt (Schleswig-Holstein) bezeichnete die Ablehnung des Freistaats als "reinen Populismus". Gleichzeitig kritisierte er das im Bundestag diskutierte Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz als eines der "schlechtesten Gesetze", die je im Bundesrat behandelt wurden. Das Naturschutzgesetz selbst sieht jedoch keine Enteignungen vor und lässt weiterhin agrarumweltpolitische Maßnahmen zu.
Trotz des bayerischen Vorstoßes setzen Bund und Länder die Umsetzung des Gesetzes fort. Die Förderung für Renaturierungsprojekte bleibt bestehen, darunter Richtlinien zum Moorschutz und zu Klimawildnis-Gebieten. Der Bundesrat wird nun über den Abschiedungsantrag entscheiden.
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