Von der Leyen fordert historische EU-Beistandsklausel – doch fehlen konkrete Pläne

Von der Leyen fordert historische EU-Beistandsklausel – doch fehlen konkrete Pläne

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU aufgefordert, erstmals die Beistandsklausel des Vertrages zu aktivieren. Sie argumentierte, Europa müsse die eigene Sicherheit stärken und die Abhängigkeit von den USA und der NATO verringern. Dieser Appell folgt auf jüngste Äußerungen amerikanischer und europäischer Politiker zu den transatlantischen Verteidigungspartnerschaften.

Nachdem US-Außenminister Marco Rubio die Unterstützung Washingtons für Europa bekräftigt hatte, betonte von der Leyen die Notwendigkeit eines selbstständigeren Kontinents. Zwar räumte sie ein, dass Europa mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen müsse, doch bleibe die Partnerschaft mit den USA unverzichtbar.

Die sogenannte Beistandsklausel nach Artikel 42.7 verpflichtet die EU-Staaten, einem angegriffenen Mitglied mit "allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln" Hilfe und Unterstützung zu leisten. Von der Leyen kritisierte die Aussage von NATO-Generalsekretär Mark Rutte, Europa könne sich ohne amerikanische Unterstützung nicht verteidigen. Zudem verurteilte sie die frühere Skepsis des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gegenüber dem NATO-Bündnisfall (Artikel 5) sowie dessen Bestrebungen, das dänische Territorium Grönland zu annektieren.

Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützte ihre Position und forderte, die Klausel "handlungsfähig" zu machen. Konkrete Umsetzungsschritte nannte von der Leyen jedoch nicht. Trotz ihrer Initiative gibt es seit Jahren keine greifbaren EU-Militärprojekte – wie gemeinsame Manöver, Verteidigungsfonds oder strategische Pläne –, die mit der Klausel verknüpft wären.

Von der Leyens Vorstoß markiert eine Wende hin zu einer größeren europäischen Verteidigungssouveränität. Die Beistandsklausel blieb bisher ungenutzt, und ihre Aktivierung würde klare politische und militärische Maßnahmen erfordern. Bisher fehlen jedoch detaillierte Pläne, wie sie in der Praxis funktionieren soll.