Starmer drängt auf engere EU-Verteidigungszusammenarbeit – doch die Taten fehlen noch

Starmer drängt auf engere EU-Verteidigungszusammenarbeit – doch die Taten fehlen noch

Premierminister Keir Starmer fordert engere Verteidigungskooperation zwischen Großbritannien und der EU

Premierminister Keir Starmer hat eine Stärkung der Verteidigungspartnerschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU gefordert und gewarnt, dass die Sicherheit von einer engeren Zusammenarbeit abhängt. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der beide Seiten Mühe haben, ihre Versprechen eines "Neustarts" bei der Rüstungsbeschaffung nach dem Brexit umzusetzen.

Gleichzeitig kritisierte Starmer rivalisierende Parteien wegen ihrer Haltung zu Russland und der NATO. Spaltungen würden die Position Großbritanniens schwächen, argumentierte er.

In seiner Rede zur Verteidigungspolitik betonte Starmer: "Es gibt keine britische Sicherheit ohne Europa – und keine europäische Sicherheit ohne Großbritannien." Er setzte sich für eine "europäischere" NATO ein und forderte mehr Zusammenarbeit, um Lücken zu schließen und Doppelausgaben im Militärhaushalt zu vermeiden.

Der Premierminister unterstrich zudem die Notwendigkeit, von einer "übermäßigen Abhängigkeit zu einer wechselseitigen Partnerschaft" mit den USA überzugehen – ein Zeichen für einen strategischen Kurswechsel. Allerdings räumte er ein, dass der Aufbau politischer Unterstützung für Verteidigungsentscheidungen Zeit brauchen werde, nachdem es Vorwürfe wegen zögerlicher Fortschritte bei den Ausgaben gegeben hatte.

Trotz seiner Appelle an die Einheit bleibt die gemeinsame Rüstungsbeschaffung zwischen der EU und Großbritannien begrenzt. Seit dem Brexit setzt London auf eigenständige Verteidigungsstrategien, behält aber die Koordination über die NATO bei. Die meisten gemeinsamen Projekte laufen weiterhin im NATO-Rahmen und nicht über direkte EU-GB-Abkommen, auch wenn der Dialog im Rahmen von Vereinbarungen wie der EU-GB-Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft von 2023 fortgesetzt wird.

Starmer griff zudem die Parteien Reform UK und die Grünen an und warf ihnen vor, "weiche Positionen gegenüber Russland und eine schwache Haltung zur NATO" einzunehmen. Ihre Politik führe zu "Spaltung und Kapitulation", warnte er unter Berufung auf den früheren Außenminister Edward Grey. Beide Parteien wiesen die Vorwürfe zurück und betonten, sie unterstützten Russland nicht.

Auch Schatzkanzlerin Rachel Reeves unterstützte kürzlich Starsmers Linie und äußerte den Wunsch nach einer vertieften Verteidigungskooperation mit der EU. Dennoch gibt es bei der gemeinsamen Beschaffung kaum konkrete Fortschritte, und bilaterale Initiativen kommen nur langsam voran.

Starsmers Bemühungen um eine stärkere britisch-europäische Verteidigungspartnerschaft stoßen auf Hindernisse, da die nach dem Brexit versprochene Zusammenarbeit bisher kaum in großen gemeinsamen Projekten mündete. Seine Warnungen vor Spaltung fallen in eine Zeit, in der oppositionelle Parteien Vorwürfe zurückweisen, zu nachsichtig gegenüber Russland zu sein.

Die Regierung steht nun vor der Aufgabe, die Rhetorik in Taten umzusetzen. Sowohl Starmer als auch Reeves signalisieren zwar Bereitschaft zu einer engeren Zusammenarbeit mit Europa in Sicherheitsfragen – doch greifbare Ergebnisse lassen bisher auf sich warten.