Grüne ziehen vor Gericht: Warum Söders Hubschrauberflüge im Dunkeln bleiben

Grüne fordern Informationen zu Söders Hubschrauberflügen - Grüne ziehen vor Gericht: Warum Söders Hubschrauberflüge im Dunkeln bleiben

Die bayerischen Grünen fordern Aufklärung über die Nutzung von Polizeihubschraubern durch Ministerpräsident Markus Söder. Die Partei wirft der Landesregierung vor, zwischen 2020 und 2024 keine klaren Angaben zu Häufigkeit, Zweck und Kosten der Flüge gemacht zu haben. Nun bringen sie ihre Forderung nach Transparenz vor das höchste Gericht des Freistaats.

Der Streit begann im vergangenen Herbst, als die Grünen offiziell Akteneinsicht zu Söders Hubschrauberflügen beantragten. Sie verlangten detaillierte Informationen dazu, wie oft die Flüge stattfanden, aus welchem Anlass und welche Kosten dabei entstanden. Das Innenministerium bestätigte später, dass in diesem Zeitraum zwischen drei und elf "Einzelflüge" stattgefunden hätten – allesamt im Rahmen offizieller Regierungsgeschäfte.

Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte die Antwort des Ministeriums als unzureichend. Es sei nicht nachvollziehbar, warum genaue Zahlen und Flugdauern vorenthalten würden – besonders dann, wenn Sicherheitsbedenken als Begründung angeführt würden, so Köhler. Zudem deutete sie an, Söder könnte die Hubschrauber häufiger nutzen, als es seine Amtsgeschäfte erfordern.

Da die Regierung keine umfassenden Unterlagen vorgelegt hat, reichen die Grünen nun Beschwerde beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein. Sie berufen sich auf ihr verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf vollständige und inhaltlich substanzielle Auskünfte.

Mit ihrem juristischen Vorgehen wollen die Grünen die Herausgabe der Flugdokumente erzwingen, die ihrer Ansicht nach ohnehin öffentlich zugänglich sein müssten. Solange die vollständigen Daten fehlen, bleiben Fragen zur Häufigkeit, den Kosten und der Notwendigkeit von Söders Hubschraubereinsätzen offen. Die Entscheidung des Gerichts wird zeigen, ob die Regierung die fehlenden Informationen nachreichen muss.