Bätzing lehnt AfD-Verbot ab und fordert demokratische Alternativen vor Landtagswahlen

Bischof Bätzing gegen AfD-Verbot: Löst keine Probleme - Bätzing lehnt AfD-Verbot ab und fordert demokratische Alternativen vor Landtagswahlen

Bischof Georg Bätzing, der scheidende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, hat sich gegen ein Verbot der rechtsextremen AfD ausgesprochen. Stattdessen fordert er demokratische Kräfte auf, deren Einfluss durch den Nachweis zu bekämpfen, dass die Partei den Wählern keine echten Lösungen biete.

Die Warnung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD in zwei wichtigen Bundesländern vor den anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wieder an Zuspruch gewinnt.

2020 hatten die deutschen katholischen Bischöfe unter Bätzings Führung die AfD als "für christliche Wähler nicht wählbar" erklärt. Seither hat sich die Bischofskonferenz wiederholt von den Positionen der Partei distanziert.

Aktuelle Landtagswahlergebnisse zeigen, dass die AfD nach früheren Rückgängen wieder erstarkt. In Baden-Württemberg stieg ihre Unterstützung 2021 auf 10 Prozent – nach 9,7 Prozent bei der vorherigen Wahl, allerdings noch unter dem Höchststand von 15,1 Prozent im Jahr 2016. Auch in Rheinland-Pfalz ist ein ähnlicher Trend zu beobachten: Die Partei kommt derzeit auf 8,3 Prozent, nach einem Rekordwert von 12,6 Prozent 2016. Umfragen deuten darauf hin, dass dieser Rückhalt bis 2026 stabil bleiben könnte.

Bätzing betont, dass ein bloßes Verbot der AfD die tieferliegenden Gründe für ihren Zulauf nicht lösen würde. Stattdessen ruft er die etablierten demokratischen Parteien dazu auf, überzeugende Alternativen vorzulegen. Seine jüngsten Äußerungen unterstreichen die Sorge über die Rhetorik der AfD, während sich beide Bundesländer auf die anstehenden Wahlen in den kommenden Monaten vorbereiten.

Die erneute Stärke der AfD in regionalen Umfragen steht im Kontrast zu früheren Verlusten. Bätzings Haltung spiegelt einen breiteren Ansatz wider, der darauf abzielt, den Einfluss der Partei durch politische Auseinandersetzung statt durch rechtliche Beschränkungen einzudämmen. Die Bischofskonferenz lehnt die Politik der AfD weiterhin als unvereinbar mit christlichen Werten ab.