Münchner Patentrechtsgipfel: Globaler Konsens für Vorbenutzungsrechte und Schonfristen gesucht
Pierre BaumMünchner Patentrechtsgipfel: Globaler Konsens für Vorbenutzungsrechte und Schonfristen gesucht
Internationale Konferenz zur Harmonisierung des Patentrechts in München
Vom 17. bis 18. Februar 2026 fand in München ein internationales Treffen zur Harmonisierung des Patentrechts statt. Die vom Europäischen Patentamt (EPA) ausgerichtete Veranstaltung brachte über 70 Vertreter aus Patentbehörden, Unternehmen und der juristischen Fachwelt zusammen. Im Mittelpunkt standen Themen wie die Schonfrist, Vorbenutzungsrechte sowie kollidierende Patentanmeldungen – alles Bereiche, die in der globalen Patentrechtspolitik weiterhin kontrovers diskutiert werden.
Die zweitägige Sitzung wurde von der B+-Arbeitsgruppe zur materiellen Harmonisierung des Patentrechts organisiert. Die Teilnehmer untersuchten insbesondere den Umfang von Vorbenutzungsrechten und erörterten, wie Änderungen bei Nutzungsvolumen, technischen Ausführungsformen und Art der Nutzung reguliert werden könnten. Japanische Delegierte berichteten dabei über praktische Erfahrungen bei der Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen für die Geltendmachung dieser Rechte.
EPA-Präsident António Campinos betonte in seiner Rede die Bedeutung einer Angleichung der Patentrechte über Ländergrenzen hinweg. Eine Harmonisierung sei unverzichtbar für eine reibungslos funktionierende globale Wirtschaft, in der Unternehmen zunehmend international agierten, so Campinos. Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz lag auf kollidierenden Anmeldungen, bei denen mehrere Parteien in verschiedenen Regionen ähnliche Erfindungen zum Patent anmelden.
Die Rückmeldungen aus der Veranstaltung fließen nun in die Aktualisierung der Rour-Website ein, einer von der B+-Arbeitsgruppe verwalteten Plattform. Die überarbeitete Version wird im Juli beim Plenartreffen der Gruppe in Genf präsentiert, das parallel zu den Generalkonferenzen der WIPO stattfindet. Zudem einigten sich die Beteiligten auf die nächsten Schritte für den Arbeitszyklus 2026–2027 und bekräftigten ihr Engagement für weitere Fortschritte.
Das Münchner Treffen markiert einen weiteren Meilenstein in den langjährigen Bemühungen um eine internationale Standardisierung des Patentrechts. Die Updates der Rour-Website und das Juli-Plenum werden zusätzliche Klarheit darüber schaffen, wie Vorbenutzungsrechte und andere strittige Fragen gelöst werden könnten. Die B+-Arbeitsgruppe arbeitet weiterhin auf einen Konsens hin – konkrete Vorschläge werden im kommenden Jahr erwartet.
Hartmann bleibt Bürgermeister – doch die CSU übernimmt im Dachauer Stadtrat die Führung
Florian Hartmann bleibt im Amt, doch der Stadtrat ist nicht mehr sein sicherer Hafen. Mit der CSU als neuer dominanter Kraft und geschrumpften Mehrheiten beginnt eine Ära harter Kompromisse – und die Grünen stehen vor einer Bewährungsprobe.
Basketball-WM-Quali 2026: Deutschland startet ohne Schlüsselspieler in die Herausforderung
Verletzungspech trifft die DBB-Auswahl: Ohne ihren Top-Werfer Andreas Obst muss das Team gegen Israel und Zypern beweisen, dass der Kader mehr als nur Bayern-Spieler kann. Wer übernimmt jetzt die Führung?
Garmisch 2022: Warum Konstruktionsfehler das Zugunglück verschlimmerten
Ein "Wackeln" vor der Entgleisung – doch die wahre Gefahr lag im Damm. Warum selbst Tempo 50 die Wagen nicht hätte retten können. Und wer jetzt in der Pflicht steht.
Söder wirbt für Mini-AKWs – doch die Debatte um Deutschlands Energiewende spaltet die Parteien
Mini-AKWs statt Windräder? Söders Vorstoß für Atomkraft-Zwerge entfacht einen Streit über Deutschlands Energie-Zukunft. Warum die Technologie noch niemand nutzt – und was die Gegner sagen.
SpVgg Greuther Fürth und infra fürth gmbh besiegeln Partnerschaft bis 2030
Mehr als nur Sponsoring: Die Zusammenarbeit zwischen dem Fußballverein und dem Fürther Unternehmen schafft Infrastruktur, Nachwuchsförderung und kostenlose Mobilität für Fans. Ein Signal für die Region.
Neuprozess nach 30 Jahren: Wird der mutmaßliche Mörder eines Mädchens freigesprochen?
Ein brutaler Mord an einem 13-jährigen Mädchen, ein jahrzehntelanger Rechtsstreit – und nun die letzte Chance auf Gerechtigkeit. Doch die Zweifel sind groß. Die Entscheidung hängt an einem seidenen Faden: Reicht die Beweislage für eine Verurteilung?
Bayerns heißes Duell: Warum Atalanta Bergamo mehr ist als nur ein Außenseiter
Ein scheinbar klarer Favorit, ein Gegner mit K.-o.-Gen – und ein Spiel, das über alles entscheidet. Warum Atalanta Bayerns Pläne durchkreuzen könnte.
1.860 Wahlplakate als stille Protestbotschaft: TSV-Fans attackieren den FC Bayern
Mit Kleber und 1.860 Plakaten eskaliert der Fan-Protest gegen den Rekordmeister. Warum der FC Bayern schweigt – und was die Aktion über Münchens Fußball-Kultur verrät.
Gericht stoppt Reitstall-Erweiterung: Fehlende Landwirtschafts-Kriterien entscheiden
Ohne Futteranbau oder nachhaltige Bewirtschaftung gilt ein Reitstall schnell als gewerblich. Warum dieses Urteil besonders für kleine Betriebe gefährlich wird.
Mutares verkauft Peugeot Motocycles und inTime Group an einem Tag
Ein doppelter Exit in Rekordzeit: Mutares trennt sich von zwei Unternehmen – während gleichzeitig neue E-Commerce-Plattformen dazukommen. Was steckt dahinter?
X-Fitness in Garmisch-Partenkirchen schließt für immer – 450 Mitglieder betroffen
Plötzlich ohne Trainingsmöglichkeit: 450 Mitglieder stehen vor leeren Räumen. Doch nicht nur der Zugang ist futsch – auch Geld bleibt weg. Die Insolvenz wirft Fragen auf: Wer übernimmt die Räume, und was wird aus den Vorauszahlungen?
Deutsche Bahn setzt auf Leasing: 90 neue ICE3neo-Züge von Siemens Mobility
Ein Milliarden-Deal, der die Bahn modernisiert – doch die Börse reagiert mit Zweifeln. Warum der Siemens-Aktienkurs trotz Großauftrag fällt und was das für Investoren bedeutet.