AfD scheitert mit "patriotischem Kulturzentrum" an fehlender Baugenehmigung
Plan für potenzielles AfD-Veranstaltungszentrum im Kino gestoppt - AfD scheitert mit "patriotischem Kulturzentrum" an fehlender Baugenehmigung
Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) darf ein ehemaliges Kino und ein Bürogebäude in Weilheim nicht für ihre Veranstaltungen nutzen. Die Behörden griffen ein, nachdem die Partei die erforderliche Baugenehmigung für die geplante Nutzung der Räumlichkeiten nicht vorlegen konnte.
Die Entscheidung fällt in eine Zeit wachsender lokaler Ablehnung gegen die Präsenz der AfD in der Region, darunter eine Großdemonstration Anfang Februar gegen rechtsextreme Einflüsse.
Am 15. Januar hatten die AfD-Mitglieder Benjamin Nolte und Gerrit Huy eine Anzeige eingereicht, um das ehemalige Starlight-Kino in Weilheim zu nutzen. Die Partei hatte das Gebäude angemietet und angekündigt, dort ein "patriotisches Kulturzentrum" einzurichten. Doch das Landratsamt Weilheim-Schongau erließ ein vorläufiges Versammlungsverbot für den Standort.
Die lokale Verwaltung begründete dies damit, dass für die geplante Nutzung eine Baugenehmigung erforderlich sei, über die die AfD nicht verfüge. Zudem verwiesen die Behörden auf verkehrstechnische Bedenken und wollen Aktivitäten mit hohem Besucheraufkommen und Parkplatzbedarf einschränken. Folglich sind Versammlungsstätten, Sporteinrichtungen und Kulturveranstaltungsorte in dem Gebiet nun ausgeschlossen – eine künftige Zulässigkeit soll durch einen Bebauungsplan geregelt werden.
Ein AfD-Sprecher, Stefan Protschka, wies die Vorwürfe zurück, die Partei wolle ein Kulturzentrum oder eine ähnliche Einrichtung eröffnen. Die Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen: Anfang Februar hatten rund 4.000 Bürger in Weilheim gegen Rechtsextremismus demonstriert und sich für den Schutz der Demokratie eingesetzt.
Die AfD bleibt vorerst von der Nutzung des ehemaligen Kinos und der Büroräume für ihre Veranstaltungen ausgeschlossen. Ohne die notwendigen Genehmigungen kann die Partei ihre Pläne für das Gelände nicht umsetzen. Die lokalen Behörden haben klargestellt, dass eine künftige Nutzung nur bei Einhaltung der Bauvorschriften und Verkehrsbeschränkungen möglich sein wird.
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