Erlangen kämpft um seine Existenz nach Steuerflucht von Siemens Healthineers

Erlangen kämpft um seine Existenz nach Steuerflucht von Siemens Healthineers

Erlangen steckt in einer sich verschärfenden Haushaltskrise nach einem drastischen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen. Die Probleme begannen, als Siemens Healthineers 2018 seinen Hauptsitz nach Bayern München verlegte, gefolgt von Massenentlassungen im Jahr 2025. Nun wurde der Haushalt der Stadt abgelehnt – mit der Folge, dass drastische Kürzungen bei Personal, Kultur und sozialen Dienstleistungen vorgenommen werden müssen.

Ursache der Krise ist eine Steuerverlagerung von Siemens Healthineers: Das Unternehmen verlegte rund 1,5 Milliarden Euro – etwa die Hälfte seines Vorsteuergewinns aus dem Jahr 2025 – in das benachbarte Dorf Röttenbach. Dort sitzt die Tochtergesellschaft Global IP Management Center, die das geistige Eigentum des Konzerns verwaltet und es durch interne Verrechnungspreise ermöglicht, Gewinne dorthin zu verlagern. Röttenbach, mit nur 4.500 Einwohnern, nimmt in diesem Jahr rund 123 Millionen Euro an Gewerbesteuer ein – fast so viel wie die deutlich größere Stadt Erlangen.

Die Not Erlangens spiegelt ein übergeordnetes Problem in Bayern wider: Die Arbeitslosigkeit ist leicht gestiegen, während die Zahl der offenen Stellen um 11,6 Prozent gesunken ist. Der Niedergang der Stadt steht im krassen Gegensatz zum plötzlichen Steuersegen Röttenbachs – ein Muster, das sich auch anderswo zeigt, wo kleine Gemeinden mit niedrigen Steuersätzen Unternehmensgewinne anziehen.

Lokale Politiker, darunter der Erlanger Stadtrat und der Deutsche Städtetag, fordern seit Langem eine Reform. Sie verlangen eine höhere Mindestgewerbesteuer, um solche Schlupflöcher zu schließen. Die Bundesregierung hat zwar eine moderate Erhöhung beschlossen, doch Kritiker halten diese für unzureichend. Das Kernproblem bleibt der erbitterte Steuerwettbewerb zwischen den Kommunen: Wer mit Steuersenkungen Unternehmen anlockt, entzieht Städten wie Erlangen die finanziellen Grundlagen für grundlegende Dienstleistungen.

Mittlerweile steht Erlangen unter strenger Haushaltsaufsicht und muss tiefgreifende Einschnitte bei öffentlichen Leistungen vornehmen. Die Situation zeigt, wie Gewinnverlagerungen und Steuerdumping größere Städte ausbluten lassen. Ohne entschlossenere Reformen könnten sich ähnliche Krisen in ganz Bayern und darüber hinaus ausbreiten.