NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg: Warum das Projekt auf der Kippe steht
Klaus-Dieter Pohl
NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg: Warum das Projekt auf der Kippe steht
Ungewisse Zukunft für nationales NSU-Dokumentationszentrum
Die Pläne für das Nationale NSU-Dokumentationszentrum in Deutschland bleiben unklar, nachdem die Bundesregierung auf eine aktuelle parlamentarische Anfrage nur ausweichend geantwortet hat. Das in Nürnberg geplante Zentrum sollte an die Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) erinnern und offene Fragen zu ihren Verbrechen aufarbeiten.
Zwischen 1998 und 2011 ermordete das NSU-Trio mindestens elf Menschen, die meisten mit Migrationshintergrund. Viele Fragen – etwa ob es weitere Mitglieder oder Helfer gab – sind bis heute unbeantwortet. Ein eigenes Dokumentationszentrum sollte diese Lücken schließen und das Gedenken an die Opfer bewahren.
Das Vorhaben war Teil des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD. Doch die aktuelle Regierung hat es nicht vorangetrieben. Während die SPD mit Haushaltskürzungen kämpft, zeigt die Union kaum Eile. Noch 2022 hatte das Bundesinnenministerium den Grünen mitgeteilt, die gesetzlichen Grundlagen für das Zentrum würden bis Ende 2025 geschaffen. Auf eine aktuelle Nachfrage reagierte das Ministerium jedoch nur vage – mit Verweis auf Haushaltsplanungen ab 2027.
Im diesjährigen Haushalt waren zwei Millionen Euro für die Gründung der Trägerstiftung vorgesehen. Doch die Zukunft des Projekts ist nun fraglich. Die grüne Abgeordnete Marlene Schönberger fordert einen klaren Zeitplan, ausreichende Finanzierung und eine echte Einbindung der Angehörigen. Auch die vorherige Ampelkoalition hatte das Mahnmal versprochen – doch vor dem Regierungswechsel wurden keine Gesetze verabschiedet.
Ohne verbindliche Zusagen drohen weitere Verzögerungen. Die zwei Millionen Euro für dieses Jahr reichen möglicherweise nicht aus, um das Zentrum langfristig zu sichern. Überlebende und Angehörige warten weiterhin auf Antworten – und auf einen Ort, an dem sie der NSU-Opfer gedenken können.
