Bundesregierung bewilligt 150 Millionen Euro für mehr Tierschutz in der Landwirtschaft
Susi Drub
Bundesregierung bewilligt 150 Millionen Euro für mehr Tierschutz in der Landwirtschaft
Die deutsche Bundesregierung hat 150 Millionen Euro für Viehbetriebe bewilligt, die höhere Tierschutzstandards erfüllen wollen. Die Mittel werden ab September über die "Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der agrarischen Struktur und des Küstenschutzes" (GAK) verteilt. Ein neues, eigenständiges Bundesprogramm speziell für Stallumbauten wurde jedoch ausgeschlossen.
Die Entscheidung folgt auf monatelange Debatten, nachdem ein geplanter Kürzungsvorschlag in Höhe von 150 Millionen Euro bei der GAK Kritik von Abgeordneten und Landwirtschaftsverbänden ausgelöst hatte.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Landwirtschaftsminister Alois Rainer lehnte Forderungen des Haushaltsausschusses ab, eine eigene Bundesinitiative für Stallmodernisierungen ins Leben zu rufen. Ein Ministeriumssprecher betonte später, dass es außerhalb des GAK-Rahmens keine finanziellen Spielräume für ein solches Programm gebe. Zudem wurde bestätigt, dass der Haushaltsausschuss künftig vor Entscheidungen im Planak-Verfahren konsultiert wird – allerdings unabhängig von der aktuellen GAK-Kontroverse.
Der CDU-Berichterstatter Oliver Vogt argumentierte, ein neues Bundesprogramm würde Landwirten ohne stabile Finanzierung und regulatorische Änderungen nicht helfen. Er wies Kritik der Grünen zurück und erklärte, die CDU habe Rainer dafür gedankt, die Unsicherheit über die GAK-Kürzungen ausgeräumt zu haben. Der grüne Berichterstatter Leon Eckert hatte die geplante Streichung von 150 Millionen Euro zuvor als "einen Fehler, der sich nicht wiederholen darf" bezeichnet.
Keine Angaben gab es zu finanziellen Hilfen für tiergerechtere Haltung in den fünf Jahren vor dieser Entscheidung. Das Ministerium sicherte jedoch zu, den Haushaltsausschuss vor künftigen Bundesländer-Vereinbarungen im Planak-Prozess zu informieren.
Die 150 Millionen Euro fließen ab September über die GAK, zusätzliche Bundeszuschüsse sind nicht vorgesehen. Landwirte, die ihre Betriebe modernisieren wollen, müssen sich auf die bestehenden GAK-Mittel verlassen. Die Haltung der Regierung lässt Betroffenen, die weitere finanzielle Unterstützung benötigen, damit vorerst keine Alternative.
