Streit um "Demokratie leben!": SPD wirft CDU-Bildungsministerin Prien Vertragsbruch vor
Pierre Baum
Streit um "Demokratie leben!": SPD wirft CDU-Bildungsministerin Prien Vertragsbruch vor
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Änderungen am Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, den Koalitionsvertrag zu brechen und zivilgesellschaftliche Gruppen gezielt unter Druck zu setzen. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht der Vorwurf, dass die geplante Reform eine Strafmaßnahme gegen Regierungskritiker darstelle.
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Ausgelöst wurde der Konflikt durch Priens Vorschlag, die Initiative "Demokratie leben!" umzugestalten. Die SPD argumentiert, ihre Pläne seien während der Koalitionsverhandlungen nie thematisiert worden und zielten nun darauf ab, Gruppen zu benachteiligen, die Regierungspolitik hinterfragen. Felix Döring, der parlamentarische Sprecher der SPD, erklärte gegenüber Focus, die Kürzungen senden eine klare Botschaft: Unbequeme Stimmen würden zum Schweigen gebracht.
Döring kritisierte Prien zudem dafür, dass sie Fachleute des Programms pauschal als "links" abtue – ein Vorwurf, den er als ungerecht und respektlos bezeichnete. Er betonte, die Zivilgesellschaft habe durchaus das Recht, die CDU/CSU zu hinterfragen, insbesondere da deren Bundestagsmehrheit auf die Unterstützung der rechtspopulistischen AfD angewiesen sei. Hätte die CDU Bedenken gegen zentrale Elemente des Programms gehabt, hätte sie diese Döring zufolge bereits früher vorbringen müssen.
Die Vorwürfe der SPD spiegeln grundsätzliche Spannungen wider, wie Demokratieförderprogramme gesteuert werden sollen. Aus Priens Ministerium liegt bisher keine öffentliche Stellungnahme vor, doch der Streit belastet die Koalition zusehends. Die geplanten Änderungen setzen die Zusammenarbeit unter Druck – sollten sie umgesetzt werden, könnten sie das Engagement zivilgesellschaftlicher Akteure in der Demokratieförderung des Landes nachhaltig verändern. Die Kritik der SPD deutet darauf hin, dass das Thema in den kommenden Wochen weiter für Zündstoff sorgen wird.
