Streit um 4,2 Prozent mehr Diäten: Soll die Gehaltserhöhung für Abgeordnete fallen?
Pierre Baum
Streit um 4,2 Prozent mehr Diäten: Soll die Gehaltserhöhung für Abgeordnete fallen?
Eine geplante Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent für deutsche Abgeordnete hat im Bundestag eine Debatte ausgelöst. Die SPD schlug vor, die Anpassung in diesem Jahr ausfallen zu lassen, während die CDU/CSU sich intern mit der Frage befassen will. Der Vorstoß folgt Forderungen einiger Politiker, die automatische Lohnerhöhung abzulehnen.
Die monatlichen Bezüge der Bundestagsabgeordneten sollten 2024 von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro steigen. Die Erhöhung ist Teil eines automatischen Mechanismus, der Transparenz und Rechenschaftspflicht sichern soll, wie Steffen Bilger, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, erläuterte.
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Der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard hatte zuvor Politiker aufgefordert, auf die Gehaltsanpassung zu verzichten. Statt die Erhöhung komplett zu streichen, wären Alternativen denkbar gewesen – etwa höhere Beiträge der Abgeordneten zur Rentenversicherung oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen.
Aus Kreisen der CDU/CSU hieß es, man bevorzugte eine diskrete Abstimmung mit der SPD, bevor eine gemeinsame Erklärung erfolgt. Die Fraktion wird nun in internen Beratungen entscheiden, ob der Mechanismus für die Gehaltsanpassung ausgesetzt werden soll.
Der SPD-Vorschlag, die Erhöhung in diesem Jahr zu streichen, zwingt die CDU/CSU zu einer Entscheidung. Bei einer Zustimmung bliebe das monatliche Gehalt der Abgeordneten bei 11.833,47 Euro statt der angepassten 12.330,48 Euro. Das Ergebnis wird zeigen, ob das automatische System beibehalten oder reformiert wird.
