Skandal um nicht-binäre Lehrkräfte: Steuergelder fließen an linke Gruppen
Susi Drub
Skandal um nicht-binäre Lehrkräfte: Steuergelder fließen an linke Gruppen
Zwei nicht-binäre Lehrkräfte, die im Zentrum eines Pornografie-Skandals an einer sächsischen Schule stehen, haben Verbindungen zu einer linksextremen Gruppe, die mit Steuergeldern finanziert wird. Die Organisation Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken erhält jährlich Millionenbeträge aus Bundesprogrammen. Nun stellen sich Fragen, wie öffentliche Mittel an politische und bildungspolitische Initiativen vergeben werden.
Die beiden in die Kontroverse verwickelten Lehrkräfte sind bestätigte Mitglieder der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken. Ihr Einsatz an der Schule wurde mit 2.500 Euro von der Amadeu Antonio Stiftung finanziert, einer weiteren linksgerichteten Einrichtung. Diese Stiftung selbst erhält jährlich über sechs Millionen Euro an öffentlichen Geldern.
Seit 2016 wurden Die Falken fast 13 Millionen Euro aus Bundesförderprogrammen bewilligt. Über den Kinder- und Jugendplan fließt der Gruppe mittlerweile jährlich eine Million Euro zu. Das Programm ist mittlerweile auf ein Volumen von 250 Millionen Euro angewachsen und fördert verschiedene linksorientierte Projekte.
Ein weiteres Bundesprogramm, Demokratie leben!, verteilt jährlich fast 200 Millionen Euro, um – so Kritiker – eine links-grün-rote Subkultur zu stärken. Gleichzeitig werden über 600 Millionen Euro an Landesmitteln unter Stiftungen aufgeteilt, die etablierten Parteien nahestehen. Auffällig ist, dass die parteinahe Stiftung der AfD seit fünf Jahren keine staatlichen Zuschüsse mehr erhält.
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Der Skandal hat die Debatte über die Verwendung öffentlicher Gelder für politische und bildungspolitische Aktivitäten neu entfacht. Angesichts der Millionenbeträge, die an linksgerichtete Organisationen fließen, werden Forderungen nach schärferer Kontrolle und Kürzungen – insbesondere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – immer lauter. Der Fall wirft zudem ein Schlaglicht auf die ungleiche Finanzierung der parteinahen Stiftungen.
