Regionalverkehr in Deutschland steht vor massiven Kürzungen durch Finanzlücken
Susi Drub
Regionalverkehr in Deutschland steht vor massiven Kürzungen durch Finanzlücken
Deutschlands Regionalverkehr drohen massive Kürzungen – ohne zusätzliche Milliardenhilfe
Sollte keine weitere Finanzspruchung gesichert werden, müssen sich Fahrgäste in Deutschland auf drastische Einschränkungen im Nahverkehr einstellen. Wie Behörden warnen, könnten ohne zusätzliche 14 Milliarden Euro bis 2031 zahlreiche Bus- und Bahnverbindungen gestrichen werden. Die Krise verschärft sich durch ein jüngstes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die finanzielle Schieflage der lokalen Verkehrsbetriebe weiter verschärfen dürfte.
Auslöser ist ein Beschluss des EuGH, die Obergrenze für Trassenpreise im Schienenpersonenverkehr bis März 2026 abzuschaffen. Dadurch steigen die Kosten für die regionalen Verkehrsverbünde, die bereits jetzt auf jährliche Bundeszuschüsse in Höhe von 12 Milliarden Euro angewiesen sind. Doch diese Mittel werden nur um 3 Prozent pro Jahr aufgestockt – bei weitem nicht genug, um die wachsenden Ausgaben zu decken.
Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) hat daraufhin höhere Regionalisierungsmittel gefordert. In einer Resolution plädiert sie für ein Preismodell, das sich an den tatsächlichen Kosten orientiert, und schlägt Reformen vor – darunter einen Bahnfonds nach Schweizer Vorbild. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (parteilos) lehnt jedoch verbindliche Zusagen ab und verweist auf den zu knappen Zeitrahmen für eine Entscheidung.
Auch aus anderen europäischen Ländern, die mit ähnlichen Problemen kämpfen, gibt es bisher keine patenten Lösungen. Deutsche Behörden fanden kaum verwertbare Ansätze, wie Nachbarstaaten vergleichbare Finanzlücken geschlossen haben. Ohne Gegensteuer drohen den Verkehrsbetrieben nun zwangsläufig Leistungsürzungen.
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Die regionalen Verkehrsunternehmen warten derzeit auf eine Reaktion des Bundes auf ihre Forderungen. Sollte keine zusätzliche Finanzhilfe fließen, sind Kürzungen im Bus- und Bahnnetz unvermeidbar. Die kommenden Entscheidungen werden darüber bestimmen, ob Deutschland sein aktuelles Niveau im ÖPNV in den nächsten zehn Jahren halten kann.
