Merz blockiert Wahlalter 16: Warum 18-Jährige weiterhin allein wählen dürfen
Susi Drub
Merz blockiert Wahlalter 16: Warum 18-Jährige weiterhin allein wählen dürfen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Vorschläge abgelehnt, das Wahlalter für Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken. Diese Entscheidung fällt trotz wachsender Unterstützung für eine solche Reform in einigen Bundesländern. Nach geltendem Recht bleibt das Mindestalter für die Teilnahme an Bundestagswahlen bei 18 Jahren.
Merz begründete seine Haltung damit, dass 18 Jahre nach wie vor die angemessene Altersgrenze sei, da mit diesem Alter die volle Rechtsmündigkeit einhergehe. Ab 18 tragen Bürger in Deutschland die volle rechtliche Verantwortung. Zudem betonte er, dass Wahlrecht und passive Wahlberechtigung – also das Recht, sich zur Wahl zu stellen – übereinstimmen sollten, da beide derzeit bei 18 Jahren liegen.
Obwohl in einigen Bundesländern 16-Jährige bereits bei Kommunal- und Landtagswahlen wahlberechtigt sind, zeigt sich Merz skeptisch, diesen Schritt auf Bundesebene auszuweiten. Zwar räumte er ein, dass 16-Jährige an Europawahlen teilnehmen dürfen, sieht jedoch keinen Grund, die Regelungen für den Bundestag zu ändern. Zwar sei er offen für Gegenargumente, doch habe ihn bisher keines überzeugt.
Die Skepsis des Kanzlers richtet sich vor allem gegen die Inkonsistenz, nur das aktive Wahlalter zu senken, ohne gleichzeitig die Altersgrenze für die Wählbarkeit anzupassen. Eine solche Regelung sei seiner Ansicht nach rechtlich und politisch nur schwer zu begründen.
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Vorerst bleibt das Wahlalter für Bundestagswahlen in Deutschland bei 18 Jahren. Merz’ Position zementiert damit den Status quo und schließt jüngere Wähler von Entscheidungen auf Bundesebene aus. Die Debatte dürfte jedoch in jenen Bundesländern weitergehen, in denen 16-Jährige bereits bei Kommunal- und Landtagswahlen mitbestimmen dürfen.
