ifo-Chef Fuest warnt vor höheren Steuern und fordert Sparen statt Belasten
Susi Drub
ifo-Chef Fuest warnt vor höheren Steuern und fordert Sparen statt Belasten
Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, hat die deutschen Koalitionspartien davor gewarnt, den Spitzensteuersatz anzuheben. Eine solche Maßnahme könnte seiner Ansicht nach das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen und die Finanzierungsprobleme des Staates nicht lösen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase andauernder Diskussionen über die Steuerpolitik und die Schuldenbremse.
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Fuest betonte, dass die Kreditaufnahmemöglichkeiten der Bundesregierung durch die Schuldenbremse bereits stark eingeschränkt seien. Bevor über Steuersenkungen oder höhere Schulden nachgedacht werde, müssten zunächst die Staatsausgaben reduziert werden.
Auch die Idee, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, um damit Einkommensteuersenkungen zu finanzieren, wies er zurück. Selbst eine realistische Reform der Erbschaftsteuer würde nach Fuests Einschätzung nicht genug Einnahmen generieren, um spürbare Effekte zu erzielen.
Der aktuelle Spitzensteuersatz bleibt bis 2026 bei 42 Prozent, ohne dass es jüngst eine öffentliche Debatte über eine Anhebung gab. Fuests Warnungen konzentrieren sich weniger auf konkrete politische Vorhaben als vielmehr auf die potenziellen wirtschaftlichen Risiken höherer Steuern.
Seine Position ist klar: Kürzungen bei den Staatsausgaben müssen Vorrang vor steuerlichen Anpassungen haben. Höhere Abgaben sieht er als Wachstumshemmnis, und er zweifelt daran, dass sie die Kosten für Steuerentlastungen decken könnten. Die Debatte über die deutsche Finanzpolitik wird unter diesen Rahmenbedingungen voraussichtlich weitergehen.
