Eklat im bayerischen Landtag führt zu schärferen Regeln für freie Reden
Klaus-Dieter Pohl
Nach AfD-Vorfall: Bayerischer Landtag regelt Schlussworte neu - Eklat im bayerischen Landtag führt zu schärferen Regeln für freie Reden
Ein Eklat im bayerischen Landtag hat zu neuen Regeln für freie Redebeiträge geführt. Die AfD-Politikerin Katrin Ebner-Steiner löste mit der Missachtung von Hinweisen während ihrer Abschlussbemerkungen eine Kontroverse aus. Die Folgen veranlassten die Verantwortlichen, die Vorschriften für nicht geplante Ansprachen zu verschärfen.
Der Streit eskalierte während der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause. Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion, nutzte die traditionelle freie Redezeit, um andere Parteien und Migranten zu kritisieren. Trotz wiederholter Verwarnungen durch die Sitzungsleitung setzte sie ihre Ausführungen fort, woraufhin Mitarbeiter ihr das Mikrofon abstellten.
Bayern war bislang das einzige Bundesland, in dem der Landtagspräsident, Regierungsvertreter und Oppositionsführer außerhalb der Tagesordnung das Wort ergreifen durften. Anders als in anderen Parlamenten – etwa in Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg – gab es hier keine festen Zeitvorgaben für solche Reden. Meistens regelte sich die Dauer durch Selbstbeschränkung, wobei die Sitzungsleitung die Beiträge in der Regel auf drei bis fünf Minuten begrenzte.
Nach dem Vorfall billigte der Ältestenrat strengere Richtlinien, um ähnliche Störungen künftig zu verhindern. Ilse Aigner, seit 1990 erfahrene Politikerin, bezeichnete die Szene als einen der schlimmsten Momente, die sie im Parlament erlebt habe. Sie betonte, der Landtag müsse sich nun an andere Legislativen angleichen, um seinen Ruf zu wahren.
Aigner räumte ein, dass politische Gräben die bisherige Einigkeit über das öffentliche Bild des Landtags untergraben hätten. Die neuen Regeln sollen die Ordnung wiederherstellen und einen Missbrauch der freien Redezeit verhindern.
Der Ältestenrat des Landtags hat nun verbindliche Zeitlimits für nicht geplante Reden eingeführt. Die Änderung folgt auf Ebner-Steiners umstrittene Äußerungen und die anschließende Mikrofonabschaltung. Die Verantwortlichen hoffen, dass die überarbeiteten Vorschriften weiteren Schaden für das Ansehen der Institution abwenden.
