Bundesregierung unter Druck: Millionen für externe Berater – doch die Transparenz fehlt
Pierre Baum
Bundesregierung unter Druck: Millionen für externe Berater – doch die Transparenz fehlt
Die deutsche Bundesregierung gerät wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater unter Druck. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert Aufschluss darüber, wie viel die Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen ausgeben. Bisher weicht die Regierung klaren Antworten aus.
Bartsch richtete seine Anfrage an den Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde, der im Namen der Regierung antwortete. Die Regierung erklärte, es sei „unmöglich“, die angeforderten Informationen innerhalb der von Bartsch gesetzten einwöchigen Frist zusammenzutragen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt in ihrem Ressort jährlich bis zu 2,2 Millionen Euro für solche Dienstleistungen bereit. Bartsch vermutet, dass entweder die Anzahl der Verträge und deren Kosten außergewöhnlich hoch sind oder die Ampelkoalition gezielt Intransparenz schafft, um „schlechte PR“ zu vermeiden.
Er deutete zudem an, die Regierung könnte Kürzungen im Sozialbereich verschleiern, während gleichzeitig Gelder an Berater umgeleitet werden. deren Aufgabe sei es möglicherweise, unpopuläre Maßnahmen als Erfolge umzudeuten. Bartsch bezeichnete die ausweichende Haltung der Regierung als Affront gegen Parlament und Steuerzahler.
Bisher hat die Regierung das volle Ausmaß der Ausgaben für externe Berater nicht offengelegt. Bartschs Kritik unterstreicht die anhaltenden Bedenken hinsichtlich Transparenz und des Umgangs mit öffentlichen Mitteln. Die Debatte über diese Ausgaben wird voraussichtlich im Bundestag weitergeführt.
