Bundesjustizministerium will Schöffen-Auswahl verschärfen – AfD lehnt Reformen ab
Pierre Baum
Bundesjustizministerium will Schöffen-Auswahl verschärfen – AfD lehnt Reformen ab
Das deutsche Bundesjustizministerium plant eine Verschärfung des Überprüfungsverfahrens für Schöffenbewerber. Die vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab, sicherzustellen, dass nur Personen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung achten, diese Ämter ausüben können. Die Änderungen würden eine Anpassung des Deutschen Richtergesetzes erfordern.
Nach den neuen Plänen erwägt das Ministerium eine verpflichtende schriftliche Erklärung der Kandidaten als Teil einer umfassenden Überarbeitung des Auswahlverfahrens, um die Kontrolle zu stärken.
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, setzt sich für ein bundesweit einheitliches Prüfverfahren vor der Ernennung ein. Seine Fraktion schlug zudem vor, das Bundesamt für Verfassungsschutz in das Überprüfungsverfahren einzubinden.
Die rechtspopulistische AfD lehnt die Reformen ab. Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der Partei, argumentiert, dass die aktuellen Regelungen ausreichen. Zwar unterstütze die AfD, dass Schöffen demokratische Werte vertreten, die geplanten Änderungen am Auswahlverfahren lehnt sie jedoch ab.
Mit dem Vorstoß des Ministeriums sollen die Vorabprüfungen der Bewerber strenger gestaltet werden. Falls umgesetzt, würden die Reformen die künftige Auswahlpraxis grundlegend verändern. Die Debatte dreht sich nun darum, ob zusätzliche Überprüfungen notwendig oder überzogen sind.
