Bundeshaushalt 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften üben harsche Kritik an Klingbeils Plänen
Klaus-Dieter Pohl
Bundeshaushalt 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften üben harsche Kritik an Klingbeils Plänen
Der Entwurf des Bundeshaushalts 2027 der deutschen Regierung steht in der scharfen Kritik von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellte die Eckpunkte vor, doch zentrale Organisationen äußern Bedenken hinsichtlich der finanziellen Stabilität und der wirtschaftlichen Auswirkungen. Sowohl der CDU-nahe Wirtschaftsrat der CDU als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verurteilen den Plan – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, bezeichnete den Haushalt als "katastrophal". Er kritisierte, dass wachstumsfördernde Reformen ausblieben und zentrale Ausgabenlücken ungelöst seien. Laut Steiger sei der Haushalt "nur auf dem Papier ausgeglichen" – die Schuldenrückführung werde verschoben, während die Neuverschuldung weiter steige. Zwar gebe es neue Einnahmeideen, doch echte Sparmaßnahmen fehlen seiner Meinung nach fast vollständig.
Auch der DGB teilte die Sorgen, setzte jedoch den Fokus auf den Sozialstaat. Vorstandsmitglied Stefan Körzell nannte den Haushaltsentwurf "einen Angriff auf den Sozialstaat". Er warf der Regierung vor, in fast allen Bereichen außer der Verteidigung Sparzwänge durchzusetzen, was Unsicherheit schaffe und die wirtschaftliche Erholung gefährde.
Beide Seiten benannten dasselbe Problem: steigende Ausgaben und Schulden ohne klare Konsolidierungsperspektive. Die Bundesregierung hat auf die Kritik bisher nicht reagiert.
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Der Haushaltsentwurf für 2027 gerät damit zwischen die Fronten. Während die Wirtschaft strukturelle Reformen und Haushaltsdisziplin fordert, warnen Gewerkschaften vor Kürzungen bei Sozialleistungen. Angesichts verschobener Schuldenrückführung und wachsender Ausgaben muss die Regierung die Bedenken ausräumen, bevor der Plan final beschlossen wird.
