250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen Männergewalt und digitale Übergriffe in Deutschland
Susi Drub
250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen Männergewalt und digitale Übergriffe in Deutschland
Bündnis von 250 prominenten Frauen präsentiert Zehn-Punkte-Plan gegen Männergewalt in Deutschland
Ein Bündnis aus 250 bekannten Frauen hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um männliche Gewalt in Deutschland zu bekämpfen. Zu der Gruppe gehören Politikerinnen, Aktivistinnen, Künstlerinnen und Medienvertreterinnen, die sich für Rechtsreformen und strengere Schutzmaßnahmen einsetzen. Ihre Forderungen konzentrieren sich auf digitale Gewalt, Zustimmungsregelungen im Sexualstrafrecht und die Anerkennung von Femiziden als eigenständiges Straftatbestand.
Unter den Unterstützerinnen finden sich prominente Namen wie die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas, die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner und die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Auch die Fernsehmoderatorin Carolin Kebekus, die Schauspielerin Veronica Ferres und die Musikerin Nina Chuba beteiligen sich an der Kampagne. Gemeinsam fordern sie dringende Änderungen im deutschen Rechtssystem.
Ein zentraler Punkt ist die Einführung eines "Ja-heißt-Ja"-Modells im Sexualstrafrecht, das eine ausdrückliche Zustimmung vor sexuellen Handlungen vorschreibt. Damit würde die Beweispflicht in Gerichtsverfahren neu geregelt. Zudem soll Femizid – die Tötung von Frauen wegen ihres Geschlechts – als eigenständiger Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden.
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Ein weiteres großes Anliegen ist die Bekämpfung digitaler Gewalt. Das Bündnis fordert ein Verbot von KI-gestützten "Nudify"-Apps, die mithilfe künstlicher Intelligenz Personen auf Fotos ohne deren Einwilligung entkleiden. Zudem wird ein Digitales Schutzgesetz angemahnt, das Plattformen verpflichtet, schädliche Inhalte schneller zu löschen und Täterinnen sowie Täter zu identifizieren. Nicht einvernehmliche, sexualisierte Deepfake-Inhalte sollen laut Plan unter Strafe gestellt werden.
Die Bundesregierung hat bereits erste Schritte als Reaktion auf frühere Forderungen unternommen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte an, im Frühjahr einen Entwurf für ein Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt vorzulegen, das Deepfakes regulieren und rechtliche Grauzonen schließen soll. Dies steht im Einklang mit einer EU-Richtlinie, die ab Juni 2024 gilt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 2027 neue Straftatbestände einzuführen. Deutschland hatte die Istanbul-Konvention 2018 ratifiziert und Cybercrime-Reformen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verankert. Kritikerinnen, darunter die Grünen, bemängeln jedoch, dass diese Maßnahmen lückenhaft bleiben und nicht weit genug gehen.
Die Vorschläge des Bündnisses zielen darauf ab, den rechtlichen Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt – sowohl online als auch offline – zu stärken. Sollten die Reformen umgesetzt werden, würde dies einen bedeutenden Wandel in der deutschen Rechtsprechung zu Zustimmung, digitaler Gewalt und Femiziden bedeuten. Wie die Regierung auf diese Forderungen reagiert, wird zeigen, ob die geplanten Gesetzesänderungen ausreichen.
