USA wehren sich gegen Vorwürfe der Einmischung in europäische Politik
Ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums hat sich zu Bedenken über die Einmischung der USA in die europäische Politik geäußert. Die Äußerungen folgten Berichten, wonach die USA Gruppen finanziell unterstützen sollen, die sich gegen EU-Online-Regulierungen in Europa stellen. Der Beamte traf sich zudem mit Vertretern mehrerer europäischer Regierungen, darunter auch mit einem Sprecher der deutschen AfD.
Zunächst wies der Beamte Vorwürfe einer amerikanischen Einflussnahme auf europäische Wahlen zurück. Er betonte ausdrücklich, dass die USA nicht vorgeben, wer in Europa Ämter bekleidet. Dies erfolgte als Reaktion auf einen Bericht der Schweizer Zeitung Tages-Anzeiger, der über Pläne einer US-Finanzierung für Organisationen berichtete, die gegen Gesetze wie den Digital Services Act der EU in Europa vorgehen. Konkrete Gruppen oder Parteien wurden nicht genannt, und es gab keine weiteren Belege für direkte Zahlungen.
Bei Gesprächen mit britischen und französischen Vertretern unterstrich der Beamte gemeinsame Ziele im Kampf gegen KI-generierte Deepfakes und sexuelle Ausbeutung im Internet. Diese Gespräche schienen darauf abzielen, die Spannungen zwischen der Trump-Administration und Europa zu entschärfen. Dennoch blieben Differenzen bestehen, insbesondere in den Fragen der Militärhaushalte und der Beziehungen zu Russland.
Der Beamte räumte auch frühere Kontroversen ein, darunter eigene Social-Media-Beiträge zu Migration und Regulierung in Europa. Dennoch bestritt er, dass die USA nur mit politisch gleichgesinnten Führungskräften zusammenarbeiten. Auf Nachfrage zu Berichten über eine Unterstützung rechtsextremer Organisationen in Europa wies er die Vorwürfe entschieden zurück.
Die Aussagen deuteten auf den Versuch hin, die Zusammenarbeit mit Europa zu stärken, ohne strittige Themen auszusparen. Die Gespräche des Beamten umfassten ein breites Themenspektrum – von digitaler Regulierung bis hin zu Sicherheitspolitik in Europa. Konkrete Beweise für eine finanzielle Unterstützung europäischer politischer Gruppen durch die USA wurden nicht vorgelegt.
New reports reveal US funding of MAGA-aligned groups in Europe
Recent reports have shed light on new details regarding US involvement in European political dynamics.
- The Financial Times reported on February 6 that the State Department planned to fund MAGA-aligned think tanks opposing EU digital laws like the Digital Services Act.
- Under Secretary Sarah Rogers met with right-wing groups including Reform UK in December 2025, offering grants to promote 'American values'.
- Funding was tied to the 250th anniversary of US independence, with officials framing it as a 'transparent, lawful use of resources' to counter EU 'censorship'.
