Streit um Braunschweiger Baustellenfonds: Debatte im Stadtrat endet mit überraschendem Kompromiss
Susi Drub
Streit um Braunschweiger Baustellenfonds: Debatte im Stadtrat endet mit überraschendem Kompromiss
Ein Antrag zur Wiedereinführung des Braunschweiger Baustellenfonds hat im Stadtrat eine Debatte ausgelöst. Der von der BIBS-Gruppe und dem Stadtrat Robert Glogowski eingebrachte Vorschlag sollte die finanzielle Belastung von Unternehmen lindern, die unter langfristigen Straßenbauarbeiten leiden. Doch eine in letzter Minute eingebrachte Änderung veränderte den ursprünglichen Plan noch vor der Abstimmung.
Robert Glogowski setzte sich während der Ratssitzung vehement für die Rückkehr des Fonds ein. Sein Antrag verwies auf die Schäden, die durch langwierige Baustellen an zentralen Orten wie dem Hagenmarkt, dem Bültenweg und der Helmstedter Straße entstanden seien. Diese Projekte hätten den Fußgängerverkehr reduziert, Parkplätze beseitigt und Zufahrten blockiert – mit spürbaren Folgen für den lokalen Einzelhandel.
Noch vor der Sitzung hatten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen einen Änderungsantrag eingereicht. Dieser ersetzte Glogowskis Vorstoß durch den Auftrag an die Verwaltung, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Der neue Plan sieht vor, dass bisherige Unterstützungsmaßnahmen überprüft und bessere finanzielle sowie nicht-finanzielle Hilfsinstrumenten für betroffene Unternehmen entwickelt werden. Zudem sollen klare, transparente Kriterien für die Förderung erarbeitet werden.
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Der Änderungsantrag wurde angenommen und lenkte den ursprünglichen Vorschlag in eine andere Richtung. Kritiker wie Stefan Wirtz von der AfD bemängelten, der Zeitplan sei zu zögerlich. Trotz der Einwände wird die Prüfung wie geplant vorangetrieben.
Die Ergebnisse sollen den Ausschüssen des Rates vor den Haushaltsberatungen für 2027/2028 vorgelegt werden. Braunschweiger Unternehmen müssen sich somit bis auf Weiteres gedulden, bis neue Hilfsmaßnahmen greifen. Die Entscheidung bedeutet, dass der Baustellenfonds vorerst nicht wieder eingeführt wird.
