Strack-Zimmermann nennt Mützenich "russischen Schlafagenten" – und löst Eklat aus
Pierre Baum
Strack-Zimmermann nennt Mützenich "russischen Schlafagenten" – und löst Eklat aus
Ein heftiger politischer Streit ist entbrannt, nachdem die FDP-Verteidigungspolitikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, den SPD-Politiker Rolf Mützenich als „russischen Schlafagenten“ bezeichnet hatte. Auslöser der Auseinandersetzung war Mützenichs Vorschlag, mit Russland über die in Belarus und Kaliningrad stationierten nuklearfähigen Raketen zu verhandeln. Seitdem haben führende Vertreter von CDU und SPD ihre Äußerungen als extrem und schädlich verurteilt.
Der Konflikt nahm seinen Anfang mit Mützenichs Forderung nach Gesprächen mit Russland. Der SPD-Abgeordnete regte Verhandlungen an, um Moskau zum Abzug seiner mittelstreckenfähigen Raketen aus Belarus und Kaliningrad zu bewegen. Zudem begrüßte er Pläne der USA, ähnliche Waffen aus Deutschland abziehen zu wollen.
Strack-Zimmermann konterte mit dem Vorwurf, Mützenich sei ein „russischer Schlafagent“. Seine Vorschläge kämen „russischen Kriegsverbrechern“ entgegen, argumentierte sie und warf ihm vor, seit Langem die Sicherheit Deutschlands zu untergraben. Ihre Aussagen lösten umgehend scharfe Kritik aus.
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CDU-Chef Armin Laschet verurteilte ihre Worte als „beispiellos in ihrer Niedertracht“ und forderte sie auf, diese zurückzunehmen. Strack-Zimmermann lehnte ab und warf Laschet vor, sich den eigentlichen Problemen zu entziehen. Auch SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach kritisierte ihren Angriff auf Mützenich als unbegründet.
Die Debatte vertieft die Spaltungen in der deutschen Russlandpolitik. Im Mittelpunkt steht weiterhin Mützenichs Vorschlag zur Rüstungskontrolle. Da Strack-Zimmermann nicht zurückrudert, dürfte die Kontroverse anhalten.
