Sachsen-Anhalt warnt vor AfD-Plänen für Bildung und Gleichstellungspolitik
Klaus-Dieter Pohl
Sachsen-Anhalt warnt vor AfD-Plänen für Bildung und Gleichstellungspolitik
In Sachsen-Anhalt mehren sich die Warnungen vor einem möglichen Regierungsantritt der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). Mehrere Institutionen und Amtsträger haben Bedenken gegen die von der Partei geplanten Vorhaben geäußert. Kritiker befürchten, dass Veränderungen in Bildung, Bürgerbehörden und Gleichstellungspolitik die Zukunft der Region grundlegend prägen könnten.
Die AfD hat weitreichende Pläne zur Umgestaltung von Bildungseinrichtungen und zivilgesellschaftlichen Institutionen vorgelegt, falls sie an die Macht kommt. Dazu gehören die Abschaffung der Schulpflicht, eine stärkere Ausrichtung der Lehrpläne auf „Heimatkunde“ sowie die Auflösung inklusiver Klassenmodelle. Zudem will die Partei die Landeszentrale für politische Bildung abschaffen und durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzen.
Maik Reichel, der Leiter der aktuellen Landeszentrale, warnt, die neue Behörde könnte eine stark einseitige Agenda verfolgen. Er befürchtet, ihre Arbeit werde von einer „extrem verengten Bildungs- und Kulturpolitik“ geprägt sein. Seine Sorgen teilt Malte Gerken vom Bildungsgewerkschaftsverband GEW, der vorhersagt, viele Lehrkräfte würden Sachsen-Anhalt verlassen, sollten die AfD-Pläne in die Tat umgesetzt werden.
Doch die Pläne der Partei beschränken sich nicht auf den Bildungsbereich. So soll das Amt von Sarah Schulze, der aktuellen Gleichstellungsbeauftragten des Landes, abgeschafft und durch eine „Familienbeauftragte“ ersetzt werden, die sich vorrangig mit der Steigerung der Geburtenrate befassen soll. Schulze selbst hat sich zu Wort gemeldet und vor den Risiken gewarnt, die eine AfD-geführte Regierung für Gleichberechtigung und bürgerliche Freiheiten bergen könnte.
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Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW in Sachsen-Anhalt, ergänzte, dass unter einer AfD-Regierung Forscherinnen und Forscher die Region meiden könnten. Zudem drohe, dass sich junge Menschen gegen einen Zuzug entscheiden. Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft des Landes, betonte zwar, dass Wahlergebnisse zu respektieren seien, die Polizei werde sich jedoch weiterhin ausschließlich an Recht und Gesetz binden.
Die von der AfD vorgeschlagenen Reformen stoßen bei Bildungs-, Gleichstellungs- und Zivilgesellschaftsvertretern auf scharfe Kritik. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnte dies zu einem Mangel an Lehrkräften, einer eingeschränkteren Lehrplangestaltung und einer Neuausrichtung öffentlicher Behörden führen. Zudem stellen sich Fragen, ob die Region langfristig noch Fachkräfte und junge Bewohner anziehen kann.
