Ramelow scheitert mit Blockade gegen Gehaltsdeckel für Linke-Abgeordnete
Pierre Baum
Ramelow scheitert mit Blockade gegen Gehaltsdeckel für Linke-Abgeordnete
Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags, hat versucht, einen Antrag des Bundesvorstands der Linken zu blockieren. Das Vorhaben zielt darauf ab, die Gehälter von Abgeordneten auf das Niveau eines durchschnittlichen Arbeitnehmerlohns zu begrenzen. Sein Versuch, die Abstimmung vor dem Parteitag zu stoppen, wurde nun von den eigenen Parteirichtern abgelehnt.
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Ramelow hatte sich an die Bundesschiedsgerichtskommission der Linken gewandt und eine „einstweilige Verfügung“ beantragt, um die Abstimmung über den Antrag zu verhindern. Er argumentierte, der Vorstoß des Vorstands beeinflusse bereits interne Parteiwahlen und sei verfassungswidrig.
Die ehrenamtlichen Richter wiesen seinen Antrag jedoch ab. Sie begründeten dies damit, dass Ramelow kein berechtigtes Rechtsschutzinteresse habe. Da der Gehaltsdeckel-Antrag noch nicht vom Parteitag beschlossen worden sei, hielten sie seinen Antrag voraussichtlich für unzulässig.
Trotz der Niederlage hat Ramelow Berufung gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts eingelegt. Der Bundesvorstand der Linken bleibt jedoch entschlossen, das Vorhaben voranzutreiben. Sollte der Antrag angenommen werden, müssten Abgeordnete der Partei im Bundestag und im Europaparlament ihre Einkünfte auf den Lohn eines durchschnittlichen Arbeitnehmers begrenzen.
Die Entscheidung des Schiedsgerichts bedeutet, dass der Gehaltsdeckel-Antrag weiterhin auf dem Parteitag zur Abstimmung stehen kann. Ramelows Berufung wird nun zeigen, ob weitere rechtliche Schritte die Vorlage verzögern oder gar verhindern können. Das Ergebnis wird maßgeblich beeinflussen, wie die Linke künftig die Bezüge ihrer Mandatsträger regelt.
