Peters fordert CO₂-Steuer-Stopp und warnt vor Spritpreis-Schock im Juli
Klaus-Dieter Pohl
Peters fordert CO₂-Steuer-Stopp und warnt vor Spritpreis-Schock im Juli
Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, hat zu dringendem Handeln bei den Sprit- und Energiepreisen aufgerufen. Er warnte davor, den aktuellen Tankrabatt am 30. Juni auslaufen zu lassen, ohne eine Ersatzregelung bereitzuhalten.
Peters schlug vor, die CO₂-Steuer ab dem 1. Juli auszusetzen, um die Energie- und Spritpreise niedrig zu halten. Ein Preissprung von 20 Cent pro Liter zu Beginn der Urlaubssaison sei ohne alternative Entlastungen für Verbraucher unverantwortbar, so seine Argumentation.
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Auf politischer Ebene regte er an, im Schweriner Landtag eine Minderheitsregierung in Betracht zu ziehen, falls sich keine stabile Mehrheit ohne Beteiligung der Linken oder der AfD bilden lasse. Als Vorbild nannte er die skandinavischen Nachbarländer, in denen solche Regierungen seit Jahren erfolgreich arbeiten.
Die Vorschläge zielen darauf ab, die finanzielle Belastung für Autofahrer und Haushalte zu verringern. Eine Aussetzung der CO₂-Steuer könnte einen starken Preisanstieg verhindern. Gleichzeitig bietet der Vorschlag einer Minderheitsregierung einen möglichen Weg aus der politischen Zersplitterung.
