Mittelstand fühlt sich vom Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt ignoriert und schlägt Alarm
Pierre Baum
Mittelstand fühlt sich vom Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt ignoriert und schlägt Alarm
Vertreter des deutschen Mittelstands haben scharfe Kritik an ihrer Nichtberücksichtigung bei einem wichtigen Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt geübt. Bei dem Treffen, das weitreichende Reformen beraten soll, werden Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Gewerkschaften und große Arbeitgeberverbände zusammenkommen – doch nicht die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft bilden.
Der Gipfel in der Villa Borsig soll sich mit Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsreformen befassen. Merz wird dort mit Spitzenvertretern von Gewerkschaften und Industrieverbänden diskutieren, während der Mittelstand – der dominierende Sektor aus kleinen und mittleren Betrieben in Deutschland – außen vor bleibt.
Als Reaktion darauf veröffentlichten der Bundesverband Mittlere Wirtschaft (BVMW) und zehn weitere Branchenverbände eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Vorgehensweise der Regierung scharf kritisieren. Christoph Ahlhaus, Hauptgeschäftsführer des BVMW, verurteilte die Organisation des Treffens und warnte davor, dass frühere Absprachen, die die Realitäten kleinerer Unternehmen ignorierten, nicht wiederholt werden dürften.
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Die Unterzeichner argumentieren, dass die auf dem Gipfel vertretene industrielle Kernstruktur die vielfältige Wirtschaftslandschaft Deutschlands nicht widerspiegelt. Sie verwiesen auf unerfüllte Forderungen, darunter Bürokratieabbau und eine Reform der Einkommensteuer. Mehr Flexibilität im Arbeitsrecht sei ein weiteres zentrales Anliegen, da das aktuelle Regelwerk das Wachstum vieler Mittelstandsunternehmen hemme.
Die Ausgrenzung des Mittelstands bei diesem wichtigsten Treffen der Legislaturperiode hat die Frustration weiter vertieft. Da zentrale Forderungen weiterhin unerfüllt bleiben, stellen Branchenführer infrage, ob die Ergebnisse des Gipfels der Gesamtwirtschaft dienen werden. Die Regierung gerät zunehmend unter Druck, kleine und mittlere Unternehmen in künftige politische Entscheidungsprozesse einzubinden.
