Koalitionsausschuss ringt stundenlang – doch die großen Konflikte bleiben ungelöst
Klaus-Dieter Pohl
Einer Hat Es Versucht - Fünf Lektionen aus dem Koalitionsausschuss - Koalitionsausschuss ringt stundenlang – doch die großen Konflikte bleiben ungelöst
Eine langwierige Sitzung des Koalitionsausschusses zog sich bis in die frühen Morgenstunden hin und endete erst gegen 2:30 Uhr. Die Spitzenvertreter der regierenden Parteien – Friedrich Merz, Bärbel Bas, Lars Klingbeil und Markus Söder – präsentierten am Ende lediglich drei beschlossene Themen, während zentrale Streitfragen weiter offen blieben.
Im Mittelpunkt des Marathon-Treffens standen unter anderem Verkehrs- und Sozialpolitik. Als Ergebnis wurde bestätigt, dass alle baureifen Infrastrukturprojekte wie geplant umgesetzt werden. Zudem beschloss die Runde, drei Milliarden Euro aus einem 500-Milliarden-Euro-Investitionsfonds für die Sanierung von Straßen umzuschichten – eine Reaktion auf die festgestellten Finanzierungslücken im Verkehrsbereich.
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Erörtert wurden auch das Bürgergeld sowie weitere verkehrspolitische Vorhaben. Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Automobilbranche im Hinblick auf das für 2035 geplante Aus für Verbrennermotoren blieben jedoch aus. Stattdessen einigte man sich darauf, in Kürze weitere Gespräche mit Vertretern der Industrie zu führen.
Ein separates Paket, das bereits im März 2026 auf den Weg gebracht worden war, hatte sich mit den durch den Iran-Konflikt verursachten hohen Spritpreisen befasst. Damals wurden unter anderem tägliche Preisaktualisierungen an Tankstellen zur Mittagszeit, eine strengere Kontrolle durch das Kartellamt sowie mögliche Erhöhungen des Pendlerpauschales beschlossen. Die nächtliche Sitzung knüpfte daran jedoch nicht an und erweiterte die Hilfen nicht auf die anstehende Verkehrswende.
Der Koalitionsausschuss plant ein weiteres Treffen, um das Verbrenner-Aus und Strategien zum Arbeitsplatzschutz erneut zu beraten. Bis dahin bleibt unklar, wie die Regierung den Strukturwandel in der Branche erleichtern will.
Bei der nächsten Koalitionsrunde sollen die offenen Fragen zum Verbrenner-Verbot ab 2035 und dessen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt aufgegriffen werden. Vorerst fließen drei Milliarden Euro in den Straßenausbau, und die bestehenden Bauprojekte werden wie vorgesehen vorangetrieben. Vertreter der Industrie warten in den kommenden Wochen auf weitere Gespräche mit den Parteispitzen.
