Klimaziele 2045 in Gefahr: Reiche bremst Energiewende und fördert fossile Brennstoffe
Klaus-Dieter Pohl
Klimaziele 2045 in Gefahr: Reiche bremst Energiewende und fördert fossile Brennstoffe
Deutschlands Klimaziele geraten durch aktuelle politische Kurswechsel in Gefahr. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche kippt zentrale Maßnahmen und erschwert damit die Erreichung des Neutralitätsziels bis 2045. Kritiker warnen, dass diese Änderungen fossile Energieträger begünstigen und langfristige Klimabemühungen untergraben.
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Reiche hat das von ihrem Vorgänger Robert Habeck eingeführte Heizungsgesetz abgemildert. Die überarbeiteten Regelungen erlauben es, Gas- und Ölheizungen unbegrenzt weiterzubetreiben. Zudem treibt sie den Ausbau fossiler Gasinfrastrukturen voran – mit der Begründung, dies sei notwendig, um aus der Kohle auszusteigen.
Ihre Politik beschränkt sich nicht auf die Wärmeversorgung. Pläne, Dach-Solaranlagen unwirtschaftlich zu machen und die Förderung großflächiger Erneuerbaren-Projekte zu blockieren, folgen derselben Linie. Der staatliche Energiekonzern Sefe hat zudem langfristige LNG-Importverträge mit Kanada abgeschlossen, die die Gasversorgung bis 2050 festschreiben.
Konservative Wirtschaftsverbände und Lobbygruppen bereiten nun Kampagnen gegen die deutschen Klimaziele vor. CDU und SPD erhöhen den Druck und fordern eine Verschiebung des 2045-Ziels. Analysten sehen darin eine Angleichung an den weniger ambitionierten EU-Zeitplan bis 2050 – mit der Gefahr einer Abwärtsspirale im Klimaschutz.
Die aktuelle Regierungspolitik macht die Klimaneutralität bis 2045 unwahrscheinlich. Während fossile Energien an Einfluss gewinnen, stoßen Erneuerbare-Projekte auf immer größere Hürden. Gleichzeitig stärken diese Entscheidungen rechtsextreme Gruppen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen.
