Hubertz plant radikale Kürzung des Wohngelds um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Das Vorhaben zielt darauf ab, die Ausgaben zu senken und die Haushaltsbelastungen von Bund und Ländern zu verringern. Der Entwurf trägt den Titel Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts.
Mit dem Gesetzentwurf sollen jeweils 1 Milliarde Euro auf Bundesebene und in den Ländern eingespart werden. Nach den Kürzungen würden die jährlichen Ausgaben für Wohngeld von 5 auf 3 Milliarden Euro sinken. Bestehende Bewilligungsbescheide bleiben bis zu ihrem regulären Ablaufdatum gültig.
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Hubertz verteidigte den Vorschlag mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage des Bundes und die Notwendigkeit, künftig finanziellen Spielraum zu schaffen. Sie räumte ein, dass die Kürzungen für die Empfänger sowie ihre eigene Partei schwierig seien. Nach dem Plan würden etwa ein Drittel der Haushalte, die derzeit Wohngeld erhalten, ihre Anspruchsberechtigung verlieren.
Der Gesetzentwurf wird nun im Rahmen der Ressortabstimmung geprüft, bevor er dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Die geplanten Kürzungen würden die Wohngeldausgaben um 2 Milliarden Euro reduzieren. Bestehende Bezieher behalten ihre aktuellen Leistungen bis zum Ablauf der Bewilligungsfrist. Die Regierung erwartet, dass die Änderungen die finanzielle Belastung verringern, während weiterhin Unterstützung für Bedürftige gewährleistet bleibt.
