Hessen und Sachsen fordern härtere Maßnahmen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Ilja Rust
Hessen und Sachsen fordern härtere Maßnahmen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Innenminister aus Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt. Als Begründung verweisen sie auf einen deutlichen Anstieg der Straftaten und drängen auf neue rechtliche Instrumente sowie Überwachungsmöglichkeiten, um das Problem einzudämmen.
Allein im vergangenen Jahr stieg die Zahl gewalttätiger linksextremistischer Vorfälle um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle an. Insgesamt nahmen politisch motivierte Straftaten um etwa 35 Prozent zu und überstiegen damit die Marke von 13.000 Delikten. In Hessen verdoppelten sich die gewaltsamen Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund nahezu – hier war ein Anstieg von rund 153 Prozent zu verzeichnen.
Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnet das Portal Indymedia als zentrale Propagandaplattform der linksextremistischen Szene. Sein Ministerium fordert nun eine aktualisierte bundesweite Einschätzung zur gewaltbereiten Linksextremismus-Szene. Zudem wird geprüft, ob ein Verbot von Indymedia möglich wäre. Daneben sollen systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßliche Extremisten erwogen werden.
Sachsen setzt sich unterdessen für eine verstärkte Observation der linksextremistischen Szene ein. Der Freistaat wirbt zudem für eine gemeinsame Bundes- und Länderdatenbank, um linksextremistische Bestrebungen effektiver zu erfassen.
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Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen Verbote, Überwachungsmaßnahmen und der Aufbau gemeinsamer Datenbestände. Ziel ist es, die wachsende Zahl gewalttätiger Vorfälle mit linksextremistischem Hintergrund einzudämmen. Die Behörden beider Länder suchen dabei die Unterstützung des Bundes, um die geplanten Änderungen umzusetzen.
