Hamburgs Innensenator lehnt GdP-Petition für bundesweites Feuerwerksverbot ab
Pierre Baum
Hamburgs Innensenator lehnt GdP-Petition für bundesweites Feuerwerksverbot ab
Hamburgs Innensenator Andy Grote hat einen Antrag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) offiziell abgelehnt. Die Gewerkschaft hatte rund 3,3 Millionen Unterschriften für ein bundesweites Verbot von Feuerwerkskörpern gesammelt. Grote weigerte sich, die erneute Einreichung anzunehmen.
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Die GdP hatte kürzlich eine Petition mit 3,3 Millionen Unterschriften vorgelegt. Ziel der Kampagne war ein vollständiges Verbot von Feuerwerk in ganz Deutschland. Die Behörden prüften den Antrag und stellten fest, dass er inhaltlich identisch mit einer bereits im Vorjahr eingereichten Petition ist.
Andy Grote reagierte mit einer formellen Ablehnung. Er lehnte es ab, die neuen Unterschriften entgegenzunehmen, und begründete dies damit, dass keine neuen Informationen oder Änderungen im Vorschlag enthalten seien.
Die Entscheidung bedeutet, dass die Petition nicht weiter berücksichtigt wird. Der Vorstoß der GdP für ein Feuerwerksverbot ist damit auf eine rechtliche und verwaltungstechnische Hürde gestoßen. Die Ablehnung bleibt bestehen, sofern die Gewerkschaft keinen überarbeiteten oder eigenständigen Vorschlag einreicht.
