Hamburgs Bürgerschaft stimmt über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz ab
Klaus-Dieter Pohl
Hamburgs Bürgerschaft stimmt über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz ab
Hamburger Bürgerschaft stimmt nächste Woche über umstrittenes Gesetz ab
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Nächste Woche wird die Hamburger Bürgerschaft über das hochumstrittene „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ abstimmen. Während Befürworter betonen, es diene dem Schutz öffentlicher Institutionen, kritisieren Gegner den Entwurf als Angriff auf grundlegende Freiheitsrechte.
Die Abstimmung ist für den 17. Juni angesetzt. Die regierenden Parteien SPD und Grüne sowie die oppositionelle CDU unterstützen das Vorhaben. Um die Verabschiedung zu sichern, hat die Koalition den Termin vorgezogen und wird noch am selben Tag einen letzten Änderungsantrag mit geringfügigen Formulierungsanpassungen einbringen.
Die Nachbesserung betrifft die Offenlegung von Erkenntnissen der Nachrichtendienste: Statt vollständiger Berichte des Verfassungsschutzes sollen Behörden künftig nur noch mitteilen, ob relevante Informationen vorliegen und welchen Inhalt diese für Personalentscheidungen haben.
Die Opposition formiert sich zunehmend. Die Linke kündigte an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen – die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu wissen, wie jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete stimme. Die Linken-Politikerin Deniz Celik bezeichnete die Vorlage als „historische Weichenstellung mit langfristigen Folgen“. Die Jusos und die Grüne Jugend werden eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten, um das Gesetz scharf zu verurteilen. Unterdessen haben sich das Bündnis gegen Berufsverbote, die Gewerkschaft Verdi und die GEW zu einer Protestaktion gegen den Entwurf zusammengeschlossen.
Das Gesetz enthält eine Sunset-Klausel und tritt automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft. Gegenwind kommt vor allem von Gewerkschaften, Jugendverbänden und linken Parteien. Sollte der Entwurf verabschiedet werden, bleibt er fast sieben Jahre in Kraft. Die anstehende Abstimmung und die öffentlichen Kundgebungen werden die tiefen Gräben über Notwendigkeit und Auswirkungen des Gesetzes offenlegen.
