Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – SPD wirft Landesregierung Wortbruch vor
Ilja Rust
Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – SPD wirft Landesregierung Wortbruch vor
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs abgelehnt, sich aus dem neuen Prepaid-Kartensystem für Geflüchtete auszuklammern. Die Stadt hatte argumentiert, das System führe zu unnötiger Bürokratie und schränke die finanzielle Freiheit von Asylsuchenden ein.
Die Freiburger SPD hat die Entscheidung scharf kritisiert. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion, nannte das Urteil „unverständlich“. Er verwies auf die zusätzlichen Kosten und den Verwaltungsaufwand, die die Karte den kommunalen Behörden aufbürden würde.
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Viviane Sigg, SPD-Abgeordnete im Landtag, richtete ihre Kritik gegen das Gesetz selbst. Sie behauptete, es raube den Kommunen praktisch jede Möglichkeit, gegen Ablehnungen Widerspruch einzulegen. Der Versuch der Regierung, den bürokratischen Aufwand zu verringern, sei demnach irreführend gewesen.
Der Stadtrat erwägt nun rechtliche Schritte. Die juristischen Berater Freiburgs schätzen die Erfolgsaussichten jedoch als gering ein. Im Mittelpunkt des Streits steht das Kommunale Abweichungsgesetz, das Städten unter bestimmten Bedingungen erlaubt, von Landesvorgaben abzuweichen. In diesem Fall wurde die Ausnahmeregelung verweigert.
Die Ablehnung des Antrags zwingt Freiburg zur Einführung des Kartensystems. Die örtliche SPD bezeichnete die Entscheidung als Rückschlag und warf der grün-schwarzen Landesregierung Wortbruch vor. Der Rat wird in Kürze entscheiden, ob er trotz der geringen Erfolgsaussichten eine Klage einreichen wird.
