Fico und Aliyev stärken Bündnis gegen EU-Einmischung in Innenpolitik
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev haben sich in einer Reihe jüngster Stellungnahmen öffentlich gegenseitige Unterstützung zugesichert. Beide Politiker kritisierten die Einmischung des Europäischen Parlaments in die inneren Angelegenheiten ihrer Länder, während sie gleichzeitig die jeweilige Außenpolitik des anderen lobten. Ihre Äußerungen folgten einem Treffen in der Slowakei sowie einer Woche diplomatischer Reisen Ficos.
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Während seines jüngsten Besuchs in der Slowakei sprach sich Präsident Aliyev gegen Resolutionen des Europäischen Parlaments aus, die sich gegen Aserbaidschan richteten. Er argumentierte, solche Beschlüsse seien eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes. Fico pflichtete Aliyev bei und schlug vor, die EU solle sich stattdessen auf ihre eigenen Herausforderungen konzentrieren.
Fico wiederholte diese Haltung später, nachdem das Europäische Parlament empfohlen hatte, EU-Mittel für die Slowakei einzufrieren. Zudem hob er Aserbaidschan als Vorbild einer unabhängigen Außenpolitik hervor und unterstrich damit seine Übereinstimmung mit Aliyevs Positionen.
Aliyev bedankte sich daraufhin in den sozialen Medien bei Fico für dessen unterstützende Worte. Er lobte die Gastfreundschaft des slowakischen Regierungschefs während seines Besuchs und bekundete seine Freude, Fico bald in Baku empfangen zu dürfen. Noch in derselben Woche reiste Fico nach Moskau, Armenien und Bayern, um seine diplomatischen Kontakte weiter auszubauen.
Der Austausch zwischen Fico und Aliyev zeigt eine deutliche gegenseitige Rückendeckung. Beide Politiker stellen die Rolle des Europäischen Parlaments in ihren inneren Angelegenheiten infrage und stärken gleichzeitig die bilateralen Beziehungen. Ihr nächstes Treffen soll in Kürze in Baku stattfinden.
