Fahimi attackiert Regierungsreformen: "Kürzungen erwürgen die Binnennachfrage"
Pierre Baum
Fahimi attackiert Regierungsreformen: "Kürzungen erwürgen die Binnennachfrage"
Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des größten deutschen Gewerkschaftsbundes, hat die Wirtschaftsreformpläne der Regierung scharf kritisiert. Die aktuelle Strategie – die sich auf pauschale Kürzungen ohne tiefgreifende strukturelle Veränderungen konzentriere – bezeichnete sie als grundlegend fehlerhaft. Die Spitzen der Koalition geraten zunehmend unter Druck, da die Verhandlungen über die Reformen an Fahrt aufnehmen.
CDU/CSU und SPD wollen die zentralen Details der Reformen bis Anfang Juli finalisieren. Doch Fahimi warnte, dass die bisherigen Vorschläge zu stark auf Sparmaßnahmen und undifferenzierte Kürzungen setzten. Diese Maßnahmen würden die „Binnennachfrage erwürgen“ und die eigentlichen Probleme nicht lösen, so ihre Kritik.
Bei einem Treffen am Mittwoch werden führende Koalitionspolitiker die Pläne mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden erörtern. Die Gewerkschaften wollen eigene Konzepte vorlegen und setzen sich für eine Politik ein, die Unternehmen entlastet und das Wachstum stärkt. Fahimi schlug vor, stattdessen gezielt Betriebe zu fördern, die in ihre Standorte investieren, stabile Arbeitsplätze schaffen oder auf Klimaneutralität umstellen.
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Einen Vorschlag – die Einkommensteuerreform durch eine prozentuale Kürzung aller staatlichen Subventionen auszugleichen – bezeichnete sie als „völligen Unsinn“. Solche undifferenzierten Maßnahmen würden wirtschaftliche und soziale Probleme ihrer Ansicht nach nur verschärfen, statt sie zu lösen.
Die Reformpläne der Regierung stoßen auf starken Widerstand seitens der Gewerkschaften und einiger Ökonomen. Fahimis Kritik unterstreicht die Befürchtung, dass reine Kürzungsorgien Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen schaden könnten. Das Ergebnis der Gespräche am Mittwoch könnte entscheiden, ob alternative Ideen in der finalen Vereinbarung Gehör finden.
