Ex-CSU-Chef Huber zerpflückt Söders Steuerpolitik als verantwortungslos und realitätsfremd
Klaus-Dieter Pohl
Ex-CSU-Chef Huber zerpflückt Söders Steuerpolitik als verantwortungslos und realitätsfremd
Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat Markus Söders Vorgehen in der Bundespolitik scharf kritisiert. In einem jüngsten Statement warf Huber dem amtierenden bayerischen Ministerpräsidenten vor, die Koalition zu untergraben, während er gleichzeitig unrealistische Steuersenkungen vorantreibe. Er warnte, dass politisches Taktieren in dieser kritischen Phase für Deutschland das Vertrauen der Bevölkerung weiter erschüttern könnte.
Huber richtete seine Kritik insbesondere gegen Söders Steuerpolitik, die trotz steigender Staatsverschuldung vor allem Unternehmen, Erben und Spitzenverdiener entlasten soll. Der Ex-Chef der CSU stellte infrage, wie solche Entlastungen angesichts der angespannten Haushaltslage finanziert werden sollten. Zudem betonte er, dass Söders Forderungen im Widerspruch zu den Reformbemühungen der Koalition stünden – etwa durch enge Fristen bei gleichzeitiger Blockade zentraler Vorhaben.
Als Gegenentwurf führte Huber Theo Waigel an, den haushaltspolitisch konservativen bayerischen Finanzminister der 1980er-Jahre. Statt auf Konfrontation zu setzen, forderte Huber Söder auf, sich an Waigels konstruktiven Ansatz zu orientieren. Der frühere Parteichef unterstrich, dass Deutschland vor historischen Herausforderungen in den Bereichen Verteidigung, wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit stehe – Bereiche, in denen Zusammenarbeit unverzichtbar sei.
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Über die Steuerdebatte hinaus wies Huber auf Lücken in den CSU-Plänen zur Renten- und Gesundheitspolitik hin. Politische Effekthascherei bezeichnete er angesichts der sich überlagernden Krisen und des schwindenden Vertrauens in die Regierung als verantwortungslos. Seine Äußerungen deuten auf wachsendes Unbehagen in der Partei über Söders Doppelfunktion als Koalitionspartner und scharfer Kritiker hin.
Hubers Vorstoß setzt Söder unter Zugzwang, seine Strategie zu überdenken. Der Appell zu mehr Kooperationsbereitschaft kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland mit Haushaltsengpässen und Reformfristen kämpft. Ob die Kritik die CSU tatsächlich zu einem Kurswechsel bewegen wird, bleibt abzuwarten.
