EU setzt auf Wettbewerbsfähigkeit und Handelsschutz – doch Finanzstreit bleibt ungelöst
Ilja Rust
EU setzt auf Wettbewerbsfähigkeit und Handelsschutz – doch Finanzstreit bleibt ungelöst
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die zentralen Prioritäten für die Zukunft des Blocks skizziert – mit Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Handelsschutz und Erweiterung. Bei den Beratungen ging es zudem um die finanziellen Rahmenbedingungen und den anhaltenden Krieg in der Ukraine. Beschlossen wurden Maßnahmen, um die Position der EU im globalen Handel zu stärken und interne Reformen voranzutreiben.
Die Europäische Kommission erhielt dabei zwei klare Aufträge: Sie soll die EU in Handelsverhandlungen entschlossener vertreten und die Instrumente zum Schutz vor marktverzerrenden Praktiken anderer Wirtschaftsräume ausbauen. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, den Block vor solchen externen Druckmitteln zu schützen.
Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bleibt für die Mitgliedstaaten oberstes Ziel. Deutschland und andere Nettozahler lehnen weiterhin gemeinsame EU-Schulden ab und beharren auf ihrer ablehnenden Haltung gegenüber geteilten Finanzlasten. Friedrich Merz hat öffentlich den aktuellen Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zurückgewiesen und die Debatte damit weiter angeheizt.
Die irische Ratspräsidentschaft wird in den kommenden Monaten einen überarbeiteten, nachhaltigeren MFR vorlegen. Parallel dazu wird die Europäische Kommission vor jedem EU-Gipfel regelmäßig über den Stand der Reformumsetzung berichten.
Beim Thema Erweiterung wird der Europäische Rat im Oktober eine vertiefte Diskussion führen, mit besonderem Augenmerk auf den Westbalkan. Zudem bekräftigte die EU ihre Position im Ukraine-Krieg und steht weiterhin fest an der Seite Kiews. Wolodymyr Selenskyj informierte die Staats- und Regierungschefs über die militärische Lage und hob dabei die jüngsten Erfolge der ukrainischen Truppen hervor.
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Die EU hat klare Ziele gesetzt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und ihre wirtschaftlichen Interessen zu wahren. Finanz- und Erweiterungspolitik werden in den nächsten Monaten ganz oben auf der Agenda stehen. Die Haltung der Union zu Ukraine und Handelsschutz wird ihre künftigen Schritte maßgeblich prägen.
