EU-Kommission stärkt "Nur Ja heißt Ja" – ein Meilenstein für sexuelle Selbstbestimmung
Klaus-Dieter Pohl
EU-Kommission stärkt "Nur Ja heißt Ja" – ein Meilenstein für sexuelle Selbstbestimmung
Die Europäische Kommission hat eine Resolution unterstützt, die das Prinzip "Nur Ja heißt Ja" für die sexuelle Einwilligung stärkt. Dieser Schritt folgt auf jahrelange Debatten und Rechtsreformen in ganz Europa. Mehrere Länder, darunter Schweden, Belgien und Frankreich, haben den Standard bereits in ihre Gesetzgebung übernommen.
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Die Forderung nach strengeren Einwilligungsregeln gewann an Fahrt, nachdem es in der Silvesternacht 2015 in Köln zu massenhaften sexuellen Übergriffen gekommen war. Deutschland reagierte 2016 mit der Einführung des "Nein heißt Nein"-Prinzips, das jedoch auf Widerstand konservativer Kreise stieß. Rechtsexperten hatten längst argumentiert, dass "Nur Ja heißt Ja" eine klarere und gerechtere Lösung darstelle.
Erst kürzlich verhalf der Fall Gisele Pelidot der EU-Initiative zu weiterer Dringlichkeit. Nach dem neuen Prinzip trägt der Angeklagte die Beweislast – Schweigen oder Passivität gelten demnach nicht als Zustimmung. Die Resolution bleibt allerdings symbolisch und verpflichtet die Mitgliedstaaten noch nicht zu gesetzlichen Änderungen.
Mit ihrer Entscheidung strebt die EU eine einheitliche Herangehensweise an den Schutz von Opfern sexualisierter Gewalt an. Zwar ist die Resolution nicht rechtlich bindend, doch sie zeigt eine wachsende Unterstützung für einen Standard, der in allen Fällen eine explizite Einwilligung voraussetzt.
Die Resolution markiert einen Schritt zur Harmonisierung der Einwilligungsgesetze in Europa. Länder wie Italien und Dänemark haben bereits ähnliche Regelungen umgesetzt – ein Zeichen für einen grundlegenden Wandel in der Rechtsauffassung. Nun rückt in den Fokus, ob weitere Nationen das Prinzip in die Praxis übernehmen werden.
