Einigung bei FLAF: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Klaus-Dieter Pohl
Einigung bei FLAF: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028 um einen Prozentpunkt zu senken. Damit endet ein Streit über die Finanzierung dieser Entlastung. Beide Seiten haben nun dargelegt, wie die Deckungslücke von 600 Millionen Euro geschlossen werden soll.
Die Verhandlungen begannen, nachdem die Bundesregierung vorgeschlagen hatte, die Senkung der Lohnnebenkosten durch Kürzungen bei den Länderanteilen an den Steuereinnahmen zu finanzieren. Die Länder lehnten diesen Ansatz ab und argumentierten, der Bund müsse als Verantwortlicher für die entgangenen Einnahmen aufkommen.
Ein Kompromiss wurde schließlich durch Mittel aus dem EU-Aufbaufonds (Resilience and Recovery Facility) erzielt – eine Finanzierungsquelle, für die sich die Länder bereits seit Langem eingesetzt hatten. Barbara Eibinger-Miedl, Staatssekretärin im Finanzministerium, bestätigte, dass die 600-Millionen-Lücke im FLAF geschlossen sei, wobei die Länder ein Drittel der Kosten tragen werden. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ergänzte, dass sich auch die Gemeinden an der Finanzierung des Fonds beteiligen werden.
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Anton Mattle, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte die Einigung, gab jedoch keine weiteren Details bekannt. Der finanzielle Beitrag der Länder gilt zunächst nur für das Jahr 2028; umfassendere Verhandlungen sind im Rahmen der nächsten Finanzausgleichsgespräche ab 2029 geplant.
Die Vereinbarung sieht vor, die Arbeitgeberbeiträge zum FLAF ab 2028 zu reduzieren. Die Finanzierungslücke von 600 Millionen Euro ist nun geschlossen, wobei die Länder einen Teil der Kosten übernehmen. Der Deal stützt sich teilweise auf EU-Mittel und ebnet den Weg für künftige Haushaltsverhandlungen.
