Dobrindt wehrt Warnungen vor AfD-Machtübernahme in Ostdeutschland ab
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Warnungen vor einem möglichen Machtgriff der rechtspopulistischen AfD nach den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zurückgewiesen. Seine Äußerungen folgen auf Besorgnisäußerungen des Thüringer Innenministers Georg Maier, der vor Plänen der Partei warnte, im Falle eines Wahlsiegs Beamte in Schlüsselpositionen auszutauschen.
Dobrindt kritisierte die Behauptungen, die AfD könnte in einem Bundesland einen „Putsch“ inszenieren, falls sie dort die Regierung übernimmt. Er fragte, warum man sich auf ein unwahrscheinliches Szenario vorbereite, in dem die Partei eine Alleinregierung bilde. Zudem lehnte der Minister Forderungen nach Schutzmechanismen ab, die verhindern sollen, dass sensible Sicherheitsinformationen an die AfD gelangen, falls sie in Regierungsverantwortung kommt.
Er räumte ein, dass Desinformationskampagnen und ausländische Einflussnahme in sozialen Medien bereits seit Längerem stattfänden. Gleichzeitig betonte er jedoch, es gebe keine Hinweise auf ernsthafte Versuche aus dem Ausland, die bevorstehenden Wahlen zu manipulieren. Dobrindt fügte hinzu, dass vor der Abstimmung auch keine spürbare Zunahme solcher Aktivitäten festgestellt worden sei.
Statt sich auf worst-case-Szenarien zu konzentrieren, forderte er proaktive politische Maßnahmen, um Instabilität zu verhindern. Seine Aussagen folgten auf eine Ankündigung des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, der im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei 150 bis 200 Positionen in der Landesverwaltung neu besetzen wolle.
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Dobrindts Stellungnahmen relativieren die Befürchtungen vor ausländischer Einmischung oder einem Machtzuwachs der AfD in Ostdeutschland. Er beharrt darauf, dass es keine konkreten Anzeichen für Manipulationsversuche bei den Landtagswahlen gebe. Die Debatte darüber, wie mit dem möglichen Einfluss der Partei umgegangen werden soll, falls sie an die Regierung kommt, dauert indes an.
