Deutschlands erster Bürgerrat startet im September 2023 zur Ernährungspolitik
Klaus-Dieter Pohl
Deutschlands erster Bürgerrat startet im September 2023 zur Ernährungspolitik
Deutschland startet im September 2023 seinen ersten Bürgerrat
Die Versammlung wird sich mit Ernährungspolitik befassen und den Bundestag bei künftigen Gesetzesvorhaben beraten. Die Organisatoren erhoffen sich davon frische Impulse für die politische Entscheidungsfindung.
Dem Gremium werden 160 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger angehören. Die Namen werden per Losverfahren aus den Melderegistern gezogen, um einen repräsentativen Querschnitt der Gesellschaft zu gewährleisten. Faktoren wie Alter, Geschlecht, Bildungshintergrund und Ernährungsgewohnheiten werden so ausgewogen, dass sie die Vielfalt Deutschlands widerspiegeln.
Der gemeinnützige Verein Mehr Demokratie e.V. leitet das Projekt in Zusammenarbeit mit ifok, nexus und dem Institut für Partizipatives Gestalten. Die Organisation setzt sich für eine Stärkung der Demokratie durch Volksabstimmungen, Wahlrechtsreformen und Transparenzgesetze ein. Claudine Nierth, Sprecherin der Initiative, betont, dass direkte demokratische Erfahrungen das Vertrauen der Menschen in die Politik festigen können.
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Die Empfehlungen des Bürgerrats durchlaufen mehrere Ausschüsse des Bundestags, bevor eine endgültige Abstimmung stattfindet. Dieses Vorgehen orientiert sich am irischen Modell, wo Bürgerversammlungen bereits über 30 Themen behandelt haben. In Irland müssen vorgeschlagene Verfassungsänderungen anschließend in einem öffentlichen Referendum bestätigt werden. Die deutsche Variante hingegen fließt direkt in die parlamentarischen Beratungen ein.
Doch das Konzept steht noch vor Herausforderungen. Politiker zeigen sich zurückhaltend, und die Versammlungen müssen sich erst als glaubwürdiges Instrument der Politikgestaltung bewähren.
Die Ergebnisse des Bürgerrats zum Thema „Die Zukunft der Ernährung“ werden von Abgeordneten geprüft. Werden sie übernommen, könnten sie künftige Gesetze beeinflussen. Ein Erfolg könnte den Weg für weitere Bürgerräte zu anderen zentralen Themen ebnen.
