Deutschland scheitert im UN-Sicherheitsrat – und die Kritik an Milliarden-Hilfen wächst
Susi Drub
Deutschland scheitert im UN-Sicherheitsrat – und die Kritik an Milliarden-Hilfen wächst
Deutschland hat bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat gegen Österreich und Portugal verloren und damit keinen Sitz erlangen können. Die Niederlage fällt in eine Zeit, in der die Kritik an den finanziellen Beiträgen des Landes an die Vereinten Nationen und seine Entwicklungszusammenarbeit zunimmt. Einige Politiker argumentieren, dass diese Investitionen weder ausreichend Einfluss noch sichtbare Ergebnisse gebracht hätten.
Bei der Abstimmung verlor Deutschland im Vergleich zu seiner letzten Bewerbung die Unterstützung von 80 Staaten. Dieser Rückschlag hat die Diskussion über den Nutzen der deutschen Finanzzusagen neu entfacht. Das Land zahlt jährlich 5,1 Milliarden Euro an die UN – deutlich mehr als den verpflichtenden Beitrag von 196,7 Millionen US-Dollar (etwa 170 Millionen Euro).
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Kritiker verweisen auf vergangene Kontroversen, etwa die 44 Millionen Euro, die für Fahrradwege in Peru ausgegeben wurden und zum Symbol für Fehlplanung wurden. Ein weiteres Beispiel ist die Zuwendung von 116 Millionen Euro für die Tschadsee-Region, wo kaum Fortschritte erkennbar seien. Trotz solcher Vorbehalte bleibt Deutschland der größte Geber in der Entwicklungshilfe; die Beiträge sollen bis 2026 die Marke von 20 Milliarden Euro überschreiten.
Manfred Pentz von der CDU hat vorgeschlagen, die UN-Zahlungen zu kürzen, da das Land im Gegenzug zu wenig Einfluss erhalte. Außenminister Johann Wadephul lehnte dies jedoch ab und bestehe darauf, die aktuellen Beitragszusagen beizubehalten.
Die Niederlage bei der Sicherheitsratswahl wirft erneut Fragen nach der Effizienz der deutschen UN-Ausgaben auf. Das Land leistet weiterhin erhebliche Hilfs- und Finanzbeiträge, ohne direkte Gegenleistungen zu erwarten. Ob dieser Ansatz ausreichend globale Wirkung entfaltet, bleibt umstritten.
