Deutschland plant Militärreform: Mehr Soldaten, höhere Ausgaben und NATO-Druck im Fokus
Susi Drub
Deutschland plant Militärreform: Mehr Soldaten, höhere Ausgaben und NATO-Druck im Fokus
Deutschlands nächste Regierung steht unter Druck, das Militär angesichts steigender globaler Spannungen zu stärken. Ein geplanter Verfassungszusatz, über den am 18. März abgestimmt werden soll, würde höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen, indem Ausgaben über 1 % des BIP von den Schuldenregeln ausgenommen werden. Friedrich Merz, der wahrscheinlich nächste Bundeskanzler, betont, dass eine solide Finanzierung entscheidend sei, um "Freiheit und Frieden auf unserem Kontinent" zu bewahren.
Der Reformdruck wächst vor dem Hintergrund von Warnungen, Deutschland müsse sich auf einen möglichen abrupten Rückzug der USA aus der NATO vorbereiten. Experten argumentieren, das Land brauche mehr Ausrüstung, Munition und eine größere Truppe, um mögliche Lücken zu schließen. Geplant ist, das Militär bis zum Ende des Jahrzehnts auf 460.000 Soldaten zu vergrößern – ein Plus von 100.000.
Auch die regionalen und bereichsspezifischen Verteidigungspläne der NATO erfordern Aufmerksamkeit. Um diese Anforderungen zu erfüllen, könnte eine Steigerung der gemeinsamen militärischen Kapazitäten um ein Drittel nötig sein, in einigen Bereichen – etwa bei bodengestützten Luftverteidigungssystemen – sogar eine Vervierfachung. Die Modernisierung bestehender Stützpunkte und der Aufbau neuer Infrastruktur, gegebenenfalls unter Inanspruchnahme von Ausnahmen für die nationale Sicherheit, stehen ebenfalls auf der Agenda.
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Doch es geht nicht nur um Hardware: Die künftige Regierung wird aufgefordert, Risiken durch ausländische Abhängigkeiten zu prüfen, insbesondere bei aus den USA stammenden Militärsystemen. Ein geplanter EU-weiter Verteidigungsbinnenmarkt, der kritische Einzelabhängigkeiten beseitigen soll, ist ebenfalls ein Thema.
Sollte die Verfassungsänderung verabschiedet werden, ebnet sie den Weg für höhere Investitionen in die Verteidigung – darunter die Aufstockung der Truppe, die Modernisierung der Infrastruktur und die Verringerung der Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten. Die Maßnahmen zielen darauf ab, dass Deutschland seinen NATO-Verpflichtungen nachkommen und auf sich wandelnde Sicherheitsherausforderungen reagieren kann.
