DB-Chef warnt vor Markteintritt von Italo: Drohen jahrelange Rechtsstreitigkeiten?
Pierre Baum
DB-Chef warnt vor Markteintritt von Italo: Drohen jahrelange Rechtsstreitigkeiten?
Der Chef der deutschen Schieneninfrastrukturgesellschaft hat Bedenken gegen Pläne geäußert, dem italienischen Betreiber Italo Sonderzugang zum deutschen Markt zu gewähren. Philipp Nagl, Vorstandsvorsitzender der DB InfraGO, warnte, ein solcher Schritt könnte Rechtsstreitigkeiten auslösen und den Markt destabilisieren. Seine Äußerungen fallen in eine Phase andauernder Diskussionen über den Einstieg von Italo in den deutschen Fernverkehr ab 2028.
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Nagl kritisierte insbesondere den Vorschlag einer kurzfristigen „Neueinsteiger-Klausel“, die Italo den Markteintritt erleichtern soll. Diese Idee bezeichnete er als rechtlich höchst fragwürdig und warnte vor jahrelangen Gerichtsprozessen. Die Unsicherheit wird zusätzlich dadurch verstärkt, dass bis 2031 – wenn die EU-Kapazitätsverordnung vollumfänglich in Kraft tritt – kein klarer rechtlicher Rahmen existiert.
Das bisherige System mehrjähriger Rahmenverträge, das 2017 eingeführt worden war, wurde wegen übermäßiger Komplexität und rechtlicher Risiken wieder abgeschafft. Ohne diese Verträge könnte jede Sonderbehandlung für Italo weitere Instabilität schaffen. Nagl betonte zwar, dass Wettbewerb im Schienenverkehr grundsätzlich willkommen sei, dieser jedoch innerhalb fairer und vorhersehbarer Regeln stattfinden müsse.
Trotz seiner Vorbehalte befürwortet Nagl Wettbewerb im Grundsatz. Er unterstrich, dass ein Markteintritt neuer Anbieter letztlich den Fahrgästen zugutekommen und keine Schlupflöcher schaffen solle. Seine Warnungen verdeutlichen die Spannung zwischen der Förderung neuer Betreiber und der Aufrechterhaltung eines stabilen regulatorischen Umfelds.
Die Debatte über den Markteintritt von Italo wird anhalten, während sich Deutschland auf die Veränderungen 2028 vorbereitet. Ohne verbindlichen Rechtsrahmen bis 2031 bergen kurzfristige Lösungen das Risiko langwieriger juristischer Auseinandersetzungen. Nagls Bedenken unterstreichen die Notwendigkeit klarer Regelungen, bevor neuen Anbietern Sonderbedingungen gewährt werden.
