CDU-Politiker Krings zerpflückt Kommission zum Prostituiertenschutzgesetz als "realitätsfremd"
Klaus-Dieter Pohl
CDU-Politiker Krings zerpflückt Kommission zum Prostituiertenschutzgesetz als "realitätsfremd"
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat eine von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzte Kommission scharf kritisiert. Das Gremium prüft mögliche Reformen des deutschen Prostituiertenschutzgesetzes. Krings, der zugleich als frauenpolitischer Sprecher der CDU fungiert, bezeichnete die Kommission von Anfang an als „tiefgreifend fehlerbehaftet“.
Krings warf der Kommission vor, ein verzerrtes Bild der Realität zu zeichnen. Er verwies darauf, dass in Deutschland lediglich 50 Sexarbeiterinnen sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien. Die Untersuchungen konzentrierten sich seiner Ansicht nach auf eine kleine, privilegierte Gruppe – offiziell gemeldet seien nicht mehr als zehn Prozent der in der Branche Tätigen.
Zudem stellte er die Glaubwürdigkeit der Kommissionsvorsitzenden infrage. Das Gremium stützt sich auf einen Evaluierungsbericht eines kriminologischen Instituts, dessen Leiter zugleich die Kommission führt. Krings bezeichnete die dortigen Ergebnisse – etwa dass 25 Prozent der gemeldeten Sexarbeiterinnen einen Hochschulabschluss besitzen und 80 Prozent krankenversichert seien – als „realitätsfremd“.
Er warf dem Vorsitzenden vor, fragwürdige Forschung zu betreiben und diese nun zu verteidigen. Eine so einseitig besetzte Kommission habe es unter der Ägide der CDU/CSU noch nie gegeben, so Krings.
Die CDU/CSU-Fraktion steht der Arbeit des Gremiums weiterhin äußerst skeptisch gegenüber. Sowohl die Zusammensetzung als auch die Ergebnisse der Kommission stoßen bei Krings auf massive Kritik. Er beharrt darauf, dass das Gremium weder die tatsächliche Dimension noch die Bedingungen der Branche widerspiegle.
