CDU-Mann Frei warnt vor AfD-Aufschwung und fordert rasche Reformen der Ampel
Susi Drub
CDU-Mann Frei warnt vor AfD-Aufschwung und fordert rasche Reformen der Ampel
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thorsten Frei hat sich zu den wachsenden Sorgen über die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands geäußert. Seine Aussagen fallen in eine Zeit, in der aktuelle Umfragen der rechtspopulistischen AfD einen Vorsprung vor den regierenden Parteien bescheinigen. Frei betonte die Dringlichkeit von Reformen, verteidigte jedoch gleichzeitig die Haushaltspläne der Ampelkoalition gegen anhaltende Kritik.
Den Aufstieg der AfD in den Meinungsforschungen bezeichnete Frei als „alarmierend“, zeigte sich aber überzeugt, dass Union und SPD die Legislaturperiode gemeinsam zu Ende bringen werden. Scharfe Angriffe der AfD auf die geplanten Neuverschuldungen wies er zurück und begründete die Ausgaben mit der Notwendigkeit, die nationale Sicherheit zu gewährleisten.
In der Wirtschaftspolitik schloss er eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse aus – selbst angesichts der eskalierenden Spannungen mit dem Iran. Stattdessen verwies er auf laufende Reformvorhaben, darunter Steuersenkungen für Unternehmen, die Einführung eines „aktiven Rentenmodells“ sowie die Abschaffung des Bürgergelds als Grundsicherung.
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Für die kommenden Wochen forderte Frei zügige Fortschritte in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Pflege und Renten. Besonders wichtig sei es, die Beitragssätze im Rahmen der Gesundheitsreform zu stabilisieren. Den Steuerzahlern versprach er „spürbare Entlastungen für möglichst viele“ durch geplante Änderungen bei der Einkommensteuer.
Gleichzeitig räumte der CDU-Politiker ein, dass innerkoalitionäre Differenzen überwunden werden müssten. Zwar seien Kompromisse unvermeidbar, doch warnte er davor, sich bei politischen Entscheidungen mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu begnügen.
Freis Äußerungen deuten auf einen Vorstoß hin, noch vor Ende der Legislaturperiode entschlossen zu handeln. Während bereits Reformen auf den Weg gebracht wurden und weitere Steuerentlastungen geplant sind, steht die Koalition vor der Herausforderung, Haushaltsdisziplin mit den Erwartungen der Bevölkerung in Einklang zu bringen. Der wachsende Zuspruch für die AfD verleiht den Regierungsbemühungen dabei zusätzliche Dringlichkeit.
