CDU-Chef Heuer wehrt sich gegen AfD-Vorwürfe – "Keine Absprachen, nur parlamentarische Pflicht"
Ilja Rust
CDU-Chef Heuer wehrt sich gegen AfD-Vorwürfe – "Keine Absprachen, nur parlamentarische Pflicht"
Guido Heuer, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit der AfD zurückgewiesen. Die Anschuldigungen nannte er haltlos und ging auf die Kritik an seinem jüngsten Austausch mit Ulrich Siegmund ein, dem Spitzenkandidaten der AfD.
Heuer räumte ein, dass ein Foto und ein Video von einer Wahlveranstaltung einen falschen Eindruck seines Gesprächs mit Siegmund vermitteln könnten. Seine Geste, nach Siegmunds Mikrofon zu greifen, könne missverstanden werden, sei aber keinesfalls als Unterstützung oder Absprache zu werten.
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Die AfD bezeichnete er als schwierigen Fall für die CDU: Zwar sei die Partei demokratisch gewählt, werde aber als rechtsextrem eingestuft. Heuer betonte, die CDU müsse die AfD inhaltlich bekämpfen, dabei aber die parlamentarischen Spielregeln einhalten.
Zudem stellte er klar, dass es nicht darauf ankomme, woher eine Mehrheit im Parlament stamme. Entscheidend sei der Inhalt einer Entscheidung, nicht ihre Unterstützer. Er kritisierte die öffentliche Aufmerksamkeit für den Vorfall, die wichtige Themen wie Bürokratieabbau und Fachkräftemangel in den Hintergrund gedrängt habe.
Um voranzukommen, lud Heuer alle Fraktionen im Landtag ein, die Vorschläge der CDU zu unterstützen. Mit seinen Äußerungen will Heuer seine Position klarstellen und die Debatte wieder auf die Sachpolitik lenken. Der CDU-Politiker beharrt darauf, dass sein Verhalten keine Billigung der AfD darstelle. Die Diskussion dreht sich nun darum, wie mit der Partei im Rahmen der parlamentarischen Regeln umgegangen werden soll.
