Bundesregierung prüft umstrittenes Demokratie-Förderprogramm mit Millionenkosten
Ilja Rust
Bundesregierung prüft umstrittenes Demokratie-Förderprogramm mit Millionenkosten
Die deutsche Bundesregierung überprüft ihr Förderprogramm „Demokratie in Aktion!“. Kritiker bezeichnen es als Verschwendung von Steuergeldern, da die Kosten im Laufe der Jahre stark gestiegen sind. Nun gerät auch die Evaluation selbst unter die Lupe eines Forschungsinstituts.
Seit 2015 haben vier Organisationen über 285 Millionen Euro an Steuermitteln für das Programm erhalten. Allein die ersten beiden Förderphasen schlugen mit 41,5 Millionen Euro zu Buche. In der dritten Phase kommen zwei weitere Gruppen hinzu, die für 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro erhalten sollen.
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Die jährlichen Ausgaben für die Prüfungsgremien stiegen von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf heute über 45 Millionen Euro. Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung bewertet diese Evaluierungen seit dem 1. Februar.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda nennt das Programm „höchst problematisch“. Sie fordert einen sofortigen Stopp der Förderung und verweist auf die explodierende Staatsverschuldung. Zudem verlangt sie die Wiedereinführung der Elterngeldleistungen. Das von Karin Prien (CDU) geführte Familienministerium hat das Programm trotz der Kritik jedoch nicht verändert.
Während die unabhängige Überprüfung durch die Regierung weiterläuft, fließen weiterhin Steuergelder an eine wachsende Zahl von Instituten. Die Debatte über Nutzen und Kosten des Programms zeigt keine Anzeichen einer Beruhigung.
